Beschlussvorschlag:
Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hildesheim wird wie folgt geändert:
§ 13 Abs. 1: Auf schriftlichen Antrag einer Fraktion oder Gruppe oder einer*s fraktionslosen Abgeordneten findet über ein bestimmt bezeichnetes Thema von aktuellem kommunalpolitischem Interesse eine Aussprache zu Beginn der Ratssitzung statt, sofern nicht ein Beratungsgegenstand mit inhaltlich gleicher Thematik an anderer Stelle der Tagesordnung behandelt werden soll.
§ 13 Abs. 3: Für jede Ratssitzung kann von jeder Fraktion oder Gruppe oder einer*s fraktionslosen Abgeordneten nur ein Thema für eine Aussprache beantragt werden. Für die Reihenfolge der Behandlung ist der Zeitpunkt des Eingangs bei der Oberbürgermeisterin oder beim Oberbürgermeister maßgebend.
