Sachverhalt:

Der Verwaltungsrat der SEHi hat in seiner Sitzung am 01.03.2022 den beigefügten Satzungsänderungen zugestimmt.

Wesentliche Änderungsanlässe:

1. Die Veränderungen im Bereich der Entwässerungsgebührensatzung vom 17.12.2013 betreffen im Wesentlichen die Ergänzung des § 3 Abs. 6 für die Gebühr des Schmutzwassers. Der Einbau eines Absetzmengenzählers (´Gartenwasserzähler´) ist der SEHi bzw. der EVI schriftlich anzuzeigen. Die Ablesung des Absetzmengenzählers erfolgt durch die EVl. Die Beauftragten der SEHi sind berechtigt, Grundstücke zur Prüfung der Gebührenpflicht und für ihre Ermittlungen im Rahmen der Gebührenfestsetzung zu betreten. Der Gebührenpflichtige hat die erforderlichen Ermittlungen und Prüfungen zu unterstützen. Weiterhin ergänzend eingefügt wird die Gebühr zur Erfassung und Abrechnung des Absetzmengenzählers (`Gartenwasserzähler`) der abzurechnenden Schmutzwassermenge. Sie beträgt 24,30 € pro Zähler.

2. Der Kostentarif der SEHi zur Verwaltungskostensatzung in § 7 in der Fassung vom 29.05.2012 Sonstige Dienstleistungen der Anlage 2 wird unter der Lfd. Nr. 5. wie folgt neu gefasst:

Ebenfalls in der Verwaltungskostensatzung in § 7 in der Fassung vom 29.05.2012 Sonstige Dienstleistungen der Anlage 2 wird unter der Lfd. Nr. 6. neu hinzugenommen:

Beschlussvorschlag:

Der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Stadtentwässerung Hildesheim kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (SEHi) vom 17.12.2013 (Entwässerungsgebührensatzung) und der Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadtentwässerung Hildesheim kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (SEHi) vom 29.05.2012 (Verwaltungskostensatzung) wird entsprechend der anhängenden Änderungssatzungen zugestimmt.

Anlagen:

- Änderungssatzung Entwässerungsgebührensatzung

- Änderungssatzung Verwaltungskostensatzung