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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Dr. Meyer informierte über den aktuellen Sachstand bezüglich des Ukrainekonfliktes. Konkret sprach er hierbei den bevorstehenden Rechtswechsel an, welcher ein mögliches Kostenrisiko darstellen könne. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass aktuell Gespräche mit dem Land sowie Landkreis geführt werden. Kommunen seien zukünftig für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig, welches aktuell im Auftrag des Landkreises erfolge. Bei Eintritt des Rechtswechsels würden die Kosten der Unterbringung der Stadt Hildesheim auferlegt werden. Eine Abwicklung würde als Folgewirkung über das Jobcenter abgewickelt werden.