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Auszug - Auf Antrag der CDU-Fraktion sowie der Gruppen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die PARTEI und Die Unabhängigen/FDP: 1. Änderung der Geschäftsordnung des Rates  

 Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim
TOP: Ö 33
Gremium: Rat der Stadt Hildesheim Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 23.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Grundschule Ochtersum
Ort: Schlesierstraße 13, 31139 Hildesheim
22/164 Auf Antrag der CDU-Fraktion sowie der Gruppen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die PARTEI und Die Unabhängigen/FDP: 1. Änderung der Geschäftsordnung des Rates
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Gruppenantrag CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Partei, Die Unabhängigen
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Müller, Michelle
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr König referierte den Antrag zur 1. Änderung der Geschäftsordnung.

 

Herr Giesa sagte, dass er mit einigen inhaltlichen Änderungen der Geschäftsordnung nicht einverstanden sei. Er teilt mit, dass eine Geschäftsordnung dazu diene, Abläufe zu strukturieren um eine wohltuende klare Handhabung zu gewährleisten, welches er mit der neuen Geschäftsordnung nicht sehe.

 

Beschluss:

 

Die 1. Änderung der Geschäftsordnung des Rates wird wie in der Synopse dargestellt beschlossen

 

.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich mit:

39 Ja-Stimmen  

3 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

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