Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Hildesheim hat in seiner konstituierenden Sitzung am 01.11.2021 gemäß des § 69 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine Geschäftsordnung beschlossen.

Bereits im Vorfeld wurde sich darauf verständigt, zunächst die Geschäftsordnung in der Fassung vom 12.03.2018 zu beschließen und anschließend zur Erarbeitung einer neuen Geschäftsordnung eine Arbeitsgruppe zu gründen.

Die Arbeitsgruppe hat daraufhin eine überarbeitete Geschäftsordnung entwickelt. Die Änderungen sind der angehängten Synopse zu entnehmen.

Ebenfalls hängt der Entwurf der Geschäftsordnung an, dem die Anlage 1 beigefügt ist. Diese Anlage wurde aktualisiert. Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der GHG Entwicklungsgesellschaft Gewerbepark Hildesheim-Giesen mbH ist ergänzt worden. Ebenso wurden die im Dezember 2021 vom Rat beschlossenen Änderungen bzgl. des Technologiezentrums Hildesheim berücksichtigt, welches inzwischen als TZH Base 29 GmbH firmiert und statt eines Arbeitsausschusses ein Aufsichtsrat hat.

Beschlussvorschlag:

Die 1. Änderung der Geschäftsordnung des Rates wird wie in der Synopse dargestellt beschlossen

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Anlagen:

- Entwurf der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hildesheim

- Synopse der Geschäftsordnung