Frau Busche stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Hinsichtlich der Tagesordnung wurde auf die Ergänzung

        des Tagesordnungspunktes 29.1 - Vorlage 22/165 - „Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage 22/126 Förderprogramm "Perspektive Innenstadt!" (REACT EU) - Maßnahmen zur Aktivierung und Attraktivitätssteigerung in der Innenstadt Hildesheim“

        des Tagesordnungspunktes 33.1 - Vorlage 22/170 - „Ergänzungsantrag der Interkulturellen Liga zur Vorlage 22/164: Auf Antrag der CDU-Fraktion sowie der Gruppen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die PARTEI und Die Unabhängigen/FDP: 1. Änderung der Geschäftsordnung des Rates“

hingewiesen.

Herr Münter teilte weiterhin mit, dass die CDU-Fraktion aufgrund von Erkrankungen in der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen das Pairing-Verfahren anwenden werde. Zwei Mitglieder der CDU-Fraktion würden daher bei den kritischen Vorlagen (TOP 29 / TOP 29.1 / TOP 29.2) nicht mitstimmen.