Sachverhalt:

Die Stadt Hildesheim wurde in das Förderprogramm "Perspektive Innenstadt!" (REACT EU) aufgenommen und bekam für die kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen Fördermittel in Höhe von 1,8 Mio. Euro zugesagt. Damit wurde der Stadt vom Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung mehr Geld bewilligt, als beantragt.

Aufgrund dessen hat der Rat in seiner Sitzung am 15.11.2021 eine Budgeterhöhung beschlossen, so dass inkl. des 10%igen Eigenanteils von 200.000 Euro insgesamt 2 Mio. Euro für die Projekte zur Verfügung stehen.

Mit der Vorlage 22/126 hat die Verwaltung eine überarbeitete Maßnahmenliste mit einem Kostenrahmen von lediglich 1.454.000 Euro vorgelegt. Dadurch verzichtet die Stadt auf Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro.

Die CDU-Fraktion hält diesen Verzicht für inakzeptabel. Nach der Corona-Pandemie müssen alle Chancen genutzt werden, die zur Aktivierung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt führen. Daher sollen die bisher nicht ausgeschöpften 556.000 Euro der Förderung der City zufließen und die Maßnahmenliste um die im Beschlussvorschlag genannten Punkte inkl. der entsprechenden Summen geändert bzw. erweitert werden.

Beschlussvorschlag:

Die Maßnahmenliste der Vorlage 22/126 wird um folgende Einzelvorschläge erweitert bzw. ergänzt:

1. Der Betrag in Ziffer 4 (Wohlfühl-Oasen / Aufwertung verkehrsberuhigter Bereiche) wird um 70.000 Euro auf 334.000 Euro erhöht, um 4 weitere Standorte zu einem erlebbarem Straßenraum mit ansprechenden Sitzmöglichkeiten umzugestalten. Dadurch wird der Abstand zwischen den einzelnen Wohlfühl-Oasen reduziert. Damit erhöhen sich die Möglichkeiten zum Verweilen und Kommunizieren.
2. Der Betrag in Ziffer 5 (Graffitikunstwerke / Fotoprints) wird um 67.500 Euro auf 202.500 Euro erhöht, um den „Hoken“ als Eingangsbereich des Stadtmuseum für Touristen sowie Einwohner attraktiver und einladender zu gestalten. Durch eine künstlerische Gestaltung der Fassaden und der Durchgangsbereiche der Häuserinseln wird der Zugang zum Stadtmuseum erkennbar und somit im Stadtbild präsenter.
3. Neu eingefügt wird die Ziffer 12 (City-WCs).
   Auf der Strecke vom Huckup bis zum Bahnhof werden 1 bis 2 öffentliche Toiletten angelegt und hierfür eine Summe von 408.500 Euro eingeplant. Als mögliche Standorte kämen aus Sicht der CDU-Fraktion beispielsweise der Bereich „Hinter dem Schilde“ / „Rosenhagen“ in Frage. Da es sich um schlüsselfertige Bauwerke handelt, entsteht lediglich für die Identifizierung des Aufstellortes Verwaltungsaufwand.

Anlagen:

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