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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Begrüßung und Eröffnung der Sitzung | ||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 07.03.2022 (öffentlicher Teil) | SI/158/21 | |||||
| Ö 5 | Änderung der Entwässerungsgebührensatzung sowie der Verwaltungskostengebührensatzung der Stadtentwässerung Hildesheim AöR (SEHi) | 22/098 | |||||
| Ö 6 | Vorbereitung einer ordentlichen Gesellschafterversammlung der Hildesheim Marketing GmbH; hier: Neufassung des Gesellschaftsvertrages sowie der Geschäftsordnungen für den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung | 22/139 | |||||
| Ö 7 | Geschäftsordnung Smart City Board | 22/140 | |||||
| Ö 8 | Richtlinie der Stadt Hildesheim über die Gewährung der Verrentung von Straßenausbaubeiträgen gemäß § 6 b Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) (Verrentungsrichtlinie) | 22/097 | |||||
| Ö 9 | Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxis der Unternehmerinnen und Unternehmer der Stadt Hildesheim (Taxitarifordnung) und Taxiordnung | 22/129 | |||||
| Ö 10 | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Jugendwerkstätten | 22/147 | |||||
| Ö 11 | Auf Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Partei: Regenbogenflagge als Symbol für Akzeptanz und Gleichberechtigung in Hildesheim | 22/153 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, in weit die grundsätzliche Erlaubnis der Bundesinnenministerin zum Hissen der Regenbogenflagge auf die öffentlichen Gebäude in Hildesheim übertragbar ist.
Wir bitten um die Darstellung, was dadurch möglich ist und welche Schritte eingeleitet werden müssen, damit ein Hissen der Regenbogenflagge angeordnet wird. Des Weiteren bitten wir in diesem Zusammenhang um die Prüfung welche anderen, alternativen bzw. zusätzlichen Solidaritätsbekundungen möglich sind.
Eine Umsetzung soll bereits in diesem Jahr erfolgen.
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| 09.05.2022 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||
| Ö 11 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, in weit die grundsätzliche Erlaubnis der Bundesinnenministerin zum Hissen der Regenbogenflagge auf die öffentlichen Gebäude in Hildesheim übertragbar ist.
Wir bitten um die Darstellung, was dadurch möglich ist und welche Schritte eingeleitet werden müssen, damit ein Hissen der Regenbogenflagge angeordnet wird. Des Weiteren bitten wir in diesem Zusammenhang um die Prüfung welche anderen, alternativen bzw. zusätzlichen Solidaritätsbekundungen möglich sind.
Eine Umsetzung soll bereits in diesem Jahr erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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| 16.05.2022 - Verwaltungsausschuss | |||||||
| N 33 - geändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| Ö 12 | 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hildesheim | 22/155 | |||||
| Ö 13 | Organisationsveränderungen | ||||||
| Ö 14 | Mitteilungen der Feuerwehr | ||||||
| Ö 15 | Mitteilungen | ||||||
| Ö 16 | Anfragen und Anregungen | ||||||
| N 17 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 07.03.2022 (vertraulicher Teil) | ||||||
| N 18 | Information über Vertragsangelegenheiten | ||||||
| N 19 | Personalie | ||||||
| N 20 | Personalie | ||||||
| N 21 | Personalien | ||||||
| N 22 | Personalie | ||||||
| N 23 | Mitteilungen | ||||||
| N 24 | Anfragen und Anregungen | ||||||
- Stadt Hildesheim
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- Markt 1
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- 31134 Hildesheim