Frau Jebrini referierte die Vorlage.

Herr Paasch führte aus, dass die vorgelegte Satzung hinsichtlich des Betretungsrechtes nicht zwischen Tages- oder Nachtzeit oder ob Gefahr im Verzug sei unterscheide. Er sagte, dass er sich eine andere Formulierung wünsche. Herr Paasch äußerte, dass sein Formulierungsvorschlag laute: "Die Beauftragten der SEHi sind berechtigt, Grundstücke zur Prüfung der Gebührenpflicht und für ihre Ermittlungen im Rahmen der Gebührenfestsetzung nach vorheriger Anmeldung und Terminvereinbarung zu betreten".

Frau Jebrini sagte zu, die Anregung zu prüfen.

Die Ausschussmitglieder diskutierten über den Tagesordnungspunkt und gaben ihn als beratend in die Fraktion.

Beschluss:

Der Vorlage wurde vom Gremium als beratend in die Fraktion gegeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig