Herr Kantelhardt referierte die Vorlage.

Herr Severit fragte, ob zur Sicherung der Forderungen durch die Stadt, eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen werde. Des Weiteren erkundigte er sich nach der Definition "einkommensschwach".

Herr Kantelhardt antwortete, dass die Grundschuld eingetragen werde. Weiterhin sagte er, dass der Begriff bewusst offengehalten sei, um großzügig agieren / verrenten zu können.

Herr Severit teilte mit, dass er zu viel Ermessensspielraum sehe.

Die Ausschussmitglieder diskutierten den Tageordnungspunkt und gaben das Thema als beratend in die Fraktion.

Beschluss:

Der Vorlage wurde vom Gremium als beratend in die Fraktion gegeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig