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Ratsinformationssystem
Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Begrüßung und Eröffnung der Sitzung | ||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 07.03.2022 (öffentlicher Teil) | SI/158/21 | |||||
| Ö 5 | Änderung der Entwässerungsgebührensatzung sowie der Verwaltungskostengebührensatzung der Stadtentwässerung Hildesheim AöR (SEHi) | 22/098 | |||||
| Ö 6 | Vorbereitung einer ordentlichen Gesellschafterversammlung der Hildesheim Marketing GmbH; hier: Neufassung des Gesellschaftsvertrages sowie der Geschäftsordnungen für den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung | 22/139 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Vertreterin / der Vertreter der Stadt Hildesheim wird ermächtigt, der Neufassung
in der demnächst stattfindenden Gesellschafterversammlung der Hildesheim Marketing GmbH zuzüglich ggf. notwendiger redaktioneller Änderungen aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zuzustimmen, soweit diese keine Änderungen von grundsätzlicher Bedeutung darstellen.
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| 04.05.2022 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften | |||||||
| Ö 12 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Die Vertreterin / der Vertreter der Stadt Hildesheim wird ermächtigt, der Neufassung des Gesellschaftsvertrages, der Geschäftsordnung für das Aufsichtsgremium sowie der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung in der demnächst stattfindenden Gesellschafterversammlung der Hildesheim Marketing GmbH zuzüglich ggf. notwendiger redaktioneller Änderungen aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zuzustimmen, soweit diese keine Änderungen von grundsätzlicher Bedeutung darstellen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig |
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| 09.05.2022 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||
| Ö 6 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Die Vertreterin / der Vertreter der Stadt Hildesheim wird ermächtigt, der Neufassung des Gesellschaftsvertrages, der Geschäftsordnung für das Aufsichtsgremium sowie der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung in der demnächst stattfindenden Gesellschafterversammlung der Hildesheim Marketing GmbH zuzüglich ggf. notwendiger redaktioneller Änderungen aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zuzustimmen, soweit diese keine Änderungen von grundsätzlicher Bedeutung darstellen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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| 16.05.2022 - Verwaltungsausschuss | |||||||
| N 15 - ungeändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 23.05.2022 - Rat der Stadt Hildesheim | |||||||
| Ö 15 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Die Vertreterin / der Vertreter der Stadt Hildesheim wird ermächtigt, der Neufassung des Gesellschaftsvertrages, der Geschäftsordnung für das Aufsichtsgremium sowie der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung in der demnächst stattfindenden Gesellschafterversammlung der Hildesheim Marketing GmbH zuzüglich ggf. notwendiger redaktioneller Änderungen aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zuzustimmen, soweit diese keine Änderungen von grundsätzlicher Bedeutung darstellen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig |
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| Ö 7 | Geschäftsordnung Smart City Board | 22/140 | |||||
| Ö 8 | Richtlinie der Stadt Hildesheim über die Gewährung der Verrentung von Straßenausbaubeiträgen gemäß § 6 b Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) (Verrentungsrichtlinie) | 22/097 | |||||
| Ö 9 | Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxis der Unternehmerinnen und Unternehmer der Stadt Hildesheim (Taxitarifordnung) und Taxiordnung | 22/129 | |||||
| Ö 10 | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Jugendwerkstätten | 22/147 | |||||
| Ö 11 | Auf Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Partei: Regenbogenflagge als Symbol für Akzeptanz und Gleichberechtigung in Hildesheim | 22/153 | |||||
| Ö 12 | 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hildesheim | 22/155 | |||||
| Ö 13 | Organisationsveränderungen | ||||||
| Ö 14 | Mitteilungen der Feuerwehr | ||||||
| Ö 15 | Mitteilungen | ||||||
| Ö 16 | Anfragen und Anregungen | ||||||
| N 17 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 07.03.2022 (vertraulicher Teil) | ||||||
| N 18 | Information über Vertragsangelegenheiten | ||||||
| N 19 | Personalie | ||||||
| N 20 | Personalie | ||||||
| N 21 | Personalien | ||||||
| N 22 | Personalie | ||||||
| N 23 | Mitteilungen | ||||||
| N 24 | Anfragen und Anregungen | ||||||
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- 31134 Hildesheim