Sachverhalt:

„Als international ausgerichteter Hochschulstandort ist Hildesheim eine tolerante und weltoffene Stadt, die Menschen aus allen Kulturen und Religionen ein Zuhause bietet. In unserer Stadt leben gut 104.000 Menschen aus über 140 Ländern. Sie alle sind durch verschiedene kulturelle Hintergründe und persönliche Erfahrungen ganz unterschiedlich geprägt. Gemeinsam bilden wir alle aber eine Stadtgesellschaft, deren Vielfalt das gemeinsame Zusammenleben ungemein bereichert und Hildesheim zu einer lebendigen Stadt macht.“

Zitat aus dem Grußwort des Oberbürgermeisters Dr. Ingo Meyer auf der Homepage der Stadt Hildesheim.

Menschen sind nicht nur geprägt durch verschiedene kulturelle Hintergründe und persönliche Erfahrungen, sondern auch durch ihre sexuelle und geschlechtliche Identität. Es ist allgemein bekannt, dass es gerade in diesem Bereich noch immer große Vorbehalte, Tabus, Diskriminierung und Gewalt gibt. Umso wichtiger ist es, dass Hildesheim als tolerante Stadt präventiv agiert und u.a. dem Beispiel anderer Kommunen folgt und an bestimmten Terminen die Regenbogenflagge als Symbol für Akzeptanz und Gleichberechtigung hisst.

Bundesinnenministerin Feaser hat Anfang April 2022 eine grundsätzliche Erlaubnis für das Hissen der Regenbogenflagge an Bundeseinrichtungen erteilt. Sie hat dies u.a. damit begründet, dass die Regenbogenflagge ein weltweit bekanntes Symbol für die Solidarität mit den durch Diskriminierung betroffenen Menschen ist und diese Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden muss.

Beschlussvorschlag:

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, in weit die grundsätzliche Erlaubnis der Bundesinnenministerin zum Hissen der Regenbogenflagge auf die öffentlichen Gebäude in Hildesheim übertragbar ist.

Wir bitten um die Darstellung, was dadurch möglich ist und welche Schritte eingeleitet werden müssen, damit ein Hissen der Regenbogenflagge angeordnet wird. Des Weiteren bitten wir in diesem Zusammenhang um die Prüfung welche anderen, alternativen bzw. zusätzlichen Solidaritätsbekundungen möglich sind.

Eine Umsetzung soll bereits in diesem Jahr erfolgen.

Anlagen:

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