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Tagesordnung - Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten und des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften  

Bezeichnung: Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten und des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Gremien: Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung, Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Datum: Mo, 16.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 4  
Haushaltsberatung 2020      
Ö 5  
Zusammenfassung aller Einzelanträge zum Stellenplan 2020  
Enthält Anlagen
19/318  
Ö 5.1  
Antrag zum Stellenplan 2020 für den Fachbereich Soziales und Senioren  
19/300  
Ö 5.2  
Antrag zum Stellenplan 2020 für den Fachbereich Familie, Bildung und Sport, Bereich Jugend - Umwandlung von 3 befristeten Vollzeit Berufspraktikantenstellen in unbefristete 25-Stunden-Stellen  
19/256  
Ö 5.3  
Antrag zum Stellenplan 2020 für den Fachbereich Tiefbau und Grün  
19/306  
Ö 5.4  
Antrag zum Stellenplan 2020 für den Fachbereich Gebäudemanagement - Bereich Objektbewirtschaftung  
19/301  
Ö 5.5  
Antrag zum Stellenplan 2020 für das Beteiligungsmanagement  
19/248  
Ö 5.6  
Antrag zum Stellenplan 2020 für die Koordination kommunaler Entwicklungspolitik  
19/106  
Ö 5.7  
Antrag zum Stellenplan 2020 - Einrichtung von Stellen im Fachbereich Informationstechnik  
19/262  
Ö 5.8  
Antrag zum Stellenplan 2020 - Einrichtung einer Stelle im Bereich Organisation, Umsetzung e-Government  
19/275  
Ö 5.9  
Antrag zum Stellenplan 2020 - Einrichtung von Stellen für die Administration, den Support und der Beschaffung im Rahmen der Schul-IT  
19/305  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Einrichtung der vorstehend beschriebenen Stellen mit der Wertigkeit 1 × EG 11 TVöD,  05 × EG 9a TVöD, 1 × EG 10 TVöD und 2 × EG 8 TVöD im Produkt 11105 wird zugestimmt. Das aktuell angemeldete Personalkostenbudget wird um 225.000,00 € erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus den im Konto 2430004.4222000 – sonstige schulische Aufgaben – für die Digitalisierung an Schulen bereitgestellten Mitteln. Diese werden i.H.d. vorgenannten Betrages in den Personalkostenaufwand für FB 16 umge­bucht.

 

  1. Die Besetzung der Stellen steht unter dem Vorbehalt eines vorlaufenden Rats­beschlusses über die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Administration und des Supports der Schul-IT der Schulen in Trägerschaft der Stadt Hildesheim. Dabei erfolgen die Stellenbesetzungen insgesamt nur und erst dann, wenn zuvor die Wirtschaftlichkeit der Eigenleistung, ggf. differenziert nach Einzelsegmenten (Support, Administration, Beschaffung, Vor-Ort-Service), festgestellt ist.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dann im Sinne einer zügigen Umsetzung der Digi­talisierungsvorhaben an Schulen für eine schnellstmögliche Besetzung vorstehender Stellen zu sorgen.

 

  1. Die Zustimmung zur Einrichtung der Stellen wird vorbehaltlich der noch folgenden Abstimmung über den gesamten Stellenplan erteilt. Die Finanzierung der Stellen wird zudem erst mit der Abstimmung über den gesamten Haushaltsplan 2020 gesichert.

 

   
    16.09.2019 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
    Ö 5.9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Der Einrichtung der vorstehend beschriebenen Stellen mit der Wertigkeit 1 × EG 11 TVöD,  05 × EG 9a TVöD, 1 × EG 10 TVöD und 2 × EG 8 TVöD im Produkt 11105 wird zugestimmt. Das aktuell angemeldete Personalkostenbudget wird um 225.000,00 € erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus den im Konto 2430004.4222000 - sonstige schulische Aufgaben - für die Digitalisierung an Schulen bereitgestellten Mitteln. Diese werden i.H.d. vorgenannten Betrages in den Personalkostenaufwand für FB 16 umge­bucht.

 

2. Die Besetzung der Stellen steht unter dem Vorbehalt eines vorlaufenden Rats­beschlusses über die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Administration und des Supports der Schul-IT der Schulen in Trägerschaft der Stadt Hildesheim. Dabei erfolgen die Stellenbesetzungen insgesamt nur und erst dann, wenn zuvor die Wirtschaftlichkeit der Eigenleistung, ggf. differenziert nach Einzelsegmenten (Support, Administration, Beschaffung, Vor-Ort-Service), festgestellt ist.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, dann im Sinne einer zügigen Umsetzung der Digi­talisierungsvorhaben an Schulen für eine schnellstmögliche Besetzung vorstehender Stellen zu sorgen.

 

4. Die Zustimmung zur Einrichtung der Stellen wird vorbehaltlich der noch folgenden Abstimmung über den gesamten Stellenplan erteilt. Die Finanzierung der Stellen wird zudem erst mit der Abstimmung über den gesamten Haushaltsplan 2020 gesichert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

FRIA: einstimmig

 

FinA: einstimmig

 

 

   
    16.09.2019 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    Ö 5.9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Der Einrichtung der vorstehend beschriebenen Stellen mit der Wertigkeit 1 × EG 11 TVöD,  05 × EG 9a TVöD, 1 × EG 10 TVöD und 2 × EG 8 TVöD im Produkt 11105 wird zugestimmt. Das aktuell angemeldete Personalkostenbudget wird um 225.000,00 € erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus den im Konto 2430004.4222000 - sonstige schulische Aufgaben - für die Digitalisierung an Schulen bereitgestellten Mitteln. Diese werden i.H.d. vorgenannten Betrages in den Personalkostenaufwand für FB 16 umge­bucht.

 

2. Die Besetzung der Stellen steht unter dem Vorbehalt eines vorlaufenden Rats­beschlusses über die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Administration und des Supports der Schul-IT der Schulen in Trägerschaft der Stadt Hildesheim. Dabei erfolgen die Stellenbesetzungen insgesamt nur und erst dann, wenn zuvor die Wirtschaftlichkeit der Eigenleistung, ggf. differenziert nach Einzelsegmenten (Support, Administration, Beschaffung, Vor-Ort-Service), festgestellt ist.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, dann im Sinne einer zügigen Umsetzung der Digi­talisierungsvorhaben an Schulen für eine schnellstmögliche Besetzung vorstehender Stellen zu sorgen.

 

4. Die Zustimmung zur Einrichtung der Stellen wird vorbehaltlich der noch folgenden Abstimmung über den gesamten Stellenplan erteilt. Die Finanzierung der Stellen wird zudem erst mit der Abstimmung über den gesamten Haushaltsplan 2020 gesichert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

FRIA: einstimmig

 

FinA: einstimmig

 

 

   
    18.09.2019 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Der Einrichtung der vorstehend beschriebenen Stellen mit der Wertigkeit 1 × EG 11 TVöD,  0,5 × EG 9a TVöD, 1 × EG 10 TVöD und 2 × EG 8 TVöD im Produkt 11105 wird zugestimmt. Das aktuell angemeldete Personalkostenbudget wird um 225.000,00 € erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus den im Konto 2430004.4222000 - sonstige schulische Aufgaben - für die Digitalisierung an Schulen bereitgestellten Mitteln. Diese werden i.H.d. vorgenannten Betrages in den Personalkostenaufwand für FB 16 umge­bucht.

 

2. Die Besetzung der Stellen steht unter dem Vorbehalt eines vorlaufenden Rats­beschlusses über die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Administration und des Supports der Schul-IT der Schulen in Trägerschaft der Stadt Hildesheim. Dabei erfolgen die Stellenbesetzungen insgesamt nur und erst dann, wenn zuvor die Wirtschaftlichkeit der Eigenleistung, ggf. differenziert nach Einzelsegmenten (Support, Administration, Beschaffung, Vor-Ort-Service), festgestellt ist.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, dann im Sinne einer zügigen Umsetzung der Digi­talisierungsvorhaben an Schulen für eine schnellstmögliche Besetzung vorstehender Stellen zu sorgen.

 

4. Die Zustimmung zur Einrichtung der Stellen wird vorbehaltlich der noch folgenden Abstimmung über den gesamten Stellenplan erteilt. Die Finanzierung der Stellen wird zudem erst mit der Abstimmung über den gesamten Haushaltsplan 2020 gesichert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ausschuss für Schule/Bildung und Sport: einstimmig

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften hatte über die Vorlage bereits in seiner gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten am 16.09.2019 abgestimmt.

   
    18.09.2019 - Ausschuss für Schule/Bildung und Sport
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Der Einrichtung der vorstehend beschriebenen Stellen mit der Wertigkeit 1 × EG 11 TVöD,  0,5 × EG 9a TVöD, 1 × EG 10 TVöD und 2 × EG 8 TVöD im Produkt 11105 wird zugestimmt. Das aktuell angemeldete Personalkostenbudget wird um 225.000,00 € erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus den im Konto 2430004.4222000 - sonstige schulische Aufgaben - für die Digitalisierung an Schulen bereitgestellten Mitteln. Diese werden i.H.d. vorgenannten Betrages in den Personalkostenaufwand für FB 16 umge­bucht.

 

2. Die Besetzung der Stellen steht unter dem Vorbehalt eines vorlaufenden Rats­beschlusses über die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Administration und des Supports der Schul-IT der Schulen in Trägerschaft der Stadt Hildesheim. Dabei erfolgen die Stellenbesetzungen insgesamt nur und erst dann, wenn zuvor die Wirtschaftlichkeit der Eigenleistung, ggf. differenziert nach Einzelsegmenten (Support, Administration, Beschaffung, Vor-Ort-Service), festgestellt ist.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, dann im Sinne einer zügigen Umsetzung der Digi­talisierungsvorhaben an Schulen für eine schnellstmögliche Besetzung vorstehender Stellen zu sorgen.

 

4. Die Zustimmung zur Einrichtung der Stellen wird vorbehaltlich der noch folgenden Abstimmung über den gesamten Stellenplan erteilt. Die Finanzierung der Stellen wird zudem erst mit der Abstimmung über den gesamten Haushaltsplan 2020 gesichert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ausschuss für Schule/Bildung und Sport: einstimmig

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften hatte über die Vorlage bereits in seiner gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten am 16.09.2019 abgestimmt.

   
    23.09.2019 - Rat der Stadt Hildesheim
    Ö 10.13 - geändert beschlossen
   

geänderter Beschluss:

 

1. Der Einrichtung der vorstehend beschriebenen Stellen mit der Wertigkeit 1 × EG 11 TVöD,  0,5 × EG 9a TVöD, 1 × EG 10 TVöD und 2 × EG 8 TVöD im Produkt 11105 wird zugestimmt. Das aktuell angemeldete Personalkostenbudget wird um 225.000,00 € erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus den im Konto 2430004.4222000 - sonstige schulische Aufgaben - für die Digitalisierung an Schulen bereitgestellten Mitteln. Diese werden i.H.d. vorgenannten Betrages in den Personalkostenaufwand für FB 16 umge­bucht.

 

2. Die Besetzung der Stellen steht unter dem Vorbehalt eines vorlaufenden Rats­beschlusses über die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Administration und des Supports der Schul-IT der Schulen in Trägerschaft der Stadt Hildesheim. Dabei erfolgen die Stellenbesetzungen insgesamt nur und erst dann, wenn zuvor die Wirtschaftlichkeit der Eigenleistung, ggf. differenziert nach Einzelsegmenten (Support, Administration, Beschaffung, Vor-Ort-Service), festgestellt ist.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, dann im Sinne einer zügigen Umsetzung der Digi­talisierungsvorhaben an Schulen für eine schnellstmögliche Besetzung vorstehender Stellen zu sorgen.

 

4. Die Zustimmung zur Einrichtung der Stellen wird vorbehaltlich der noch folgenden Abstimmung über den gesamten Stellenplan erteilt. Die Finanzierung der Stellen wird zudem erst mit der Abstimmung über den gesamten Haushaltsplan 2020 gesichert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

   
    23.09.2019 - Verwaltungsausschuss
    N 8.4 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 5.10  
Antrag zum Stellenplan 2020 - Einrichtung einer 0,5 Stelle im Bereich Liegenschaften  
19/313  
Ö 5.11  
Antrag zum Stellenplan 2020 - Schaffung einer weiteren Stelle im Fachdienst Ausländerstelle  
19/246  
Ö 5.12  
Antrag zum Stellenplan 2020 - Einrichtung einer Stelle im Fachbereich Feuerwehren und Rettungsdienst  
19/268  
Ö 5.13  
Antrag zum Stellenplan 2020 - Einrichtung von Stellen im Bereich Tagesbetreuung  
19/252  
Ö 5.14  
Antrag zum Stellenplan 2020 - Einrichtung einer Stelle "Sachbearbeitung weiterführende Schulen" im Fachbereich Familie, Bildung und Sport, Bereich Schule und Sport  
19/280  
Ö 6  
Medienentwicklungsplanung für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Hildesheim  
Enthält Anlagen
19/282  
Ö 7  
1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung  
Enthält Anlagen
19/254  
Ö 8  
3. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung  
Enthält Anlagen
19/255  
Ö 9  
Sachstandsbericht der Klimaschutzagentur des Landkreises Hildesheim und Beschlussvorschlag für das weitere Vorgehen der Stadt Hildesheim  
19/237  
Ö 9.1  
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Sachstandsbericht der Klimaschutzagentur des Landkreises Hildesheim und Beschlussvorschlag für das weitere Vorgehen der Stadt Hildesheim - Ergänzungsantrag  
19/237-1  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Auf Antrag der Gruppe Die Unabhängigen / FDP: Trinkwasserversorgung Stadt Hildesheim  
19/230  
Ö 11  
Mitteilungen      
Ö 12  
Anfragen und Anregungen      
               

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