geänderter Beschluss:

Die Dammstraße auf Höhe der Bischofsmühle wird in geeigneter Weise zum Schutz und der Sicherung der historischen Brücke als Bodendenkmal in ihrem ursprünglichen Querschnitt wiederhergestellt. Dabei wird dafür Sorge getragen, dass der zeitliche Ablauf effektiv gestaltet und die Durchfahrt in beide Richtungen somit so schnell wie möglich wieder freigegeben wird.

Die Haushaltsmittel in der entsprechenden Höhe des aktualisierten Nachtrages (Bauauftrag der SEHi) werden in der Haushaltsplanung 2024 in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Die Verwaltung wird darüber im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften im nächsten Gremienlauf berichten. Sollte sich eine Rückstellung aus dem Haushaltsjahr 2022 für die Finanzierung der Maßnahme als geeignet erweisen, wird eine entsprechende Beschlussfassung vorbereitet.

Über das Ergebnis der bautechnischen Untersuchung der TU Braunschweig, die im Juli 2023 fertiggestellt sein soll, wird der Rat der Stadt Hildesheim informiert. Sollte sich aus der bautechnischen Untersuchung der TU Braunschweig ein Sachverhalt ergeben, der eine wesentliche Anpassung der Lösung „Einbau einer Lastverteilungsplatte" (Kapitel 4) oder eine andere Lösung erforderlich macht, wird der Rat der Stadt Hildesheim um eine erneute Beschlussfassung gebeten.

Der Rat der Stadt Hildesheim beschließt im Rahmen der Verkehrsplanung für das Gebiet mit der Planung der Verkehrsberuhigung der Achse Schuhstraße / Pfaffenstieg / Dammstraße zu beginnen und dann die nötigen Beschlüsse für die Umsetzung einzuholen.

Eine mögliche Erweiterung der Innerste-Brücke wird unter dem Aspekt geprüft, dass auf der Innerste-Brücke gegenläufiger Busverkehr stattfinden kann und zugleich je Fahrtrichtung ein Fahrradschutzstreifen geführt wird. Sollte die Fahrbahnbreite dafür nicht ausreichend sein, ist eine Erweiterung der Innerste-Brücke, um die fehlende Breite für dieses Ziel zu prüfen und den Gremien im 1. Quartal 2024 eine Vorzugsvariante zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Pop-up-Radweg auf der Verkehrsachse Dammtor-Schuhstraße in beide Richtungen mit dem Ziel einer zeitnahen Umsetzung zu prüfen und zu planen. Auf der Dammstraße auf Höhe der Bischofsmühle ist ein geschützter Pop-up-Radweg vor Öffnung der Dammstraße zu prüfen und ggf. einzurichten. Die Pop-up-Radwege sind vor Öffnung der Dammstraße einzurichten, damit sie mit der Öffnung nutzbar sind.

Im Haushalt 2024 werden entsprechende Haushaltsmittel für eine moderne, zeitgemäße und beruhigte Verkehrsplanung der Dammstraße bereitgestellt.

Die Verwaltung wird eine Machbarkeitsstudie zur analogen und digitalen Dokumentation und Präsentation der historischen Brücke Dammstraße und der bisher entnommenen Brückenteile beauftragen. Dazu werden jeweils 10.000, - € aus dem Produktkonto 5410100.4212000 (Unterhaltung von Gemeindestraßen) in den Jahren 2023 und 2024 bereitgestellt.

Für die analoge und digitale Dokumentation und Präsentation der historischen Brücke Dammstraße sowie der bereits entnommenen historischen Sichtbögen führt die Verwaltung eine umfassende Drittmittelakquise durch und stellt ebenfalls Haushaltsmittel für 2024 bereit.

Die Verwaltung erstattet im ersten Quartal 2024 in den entsprechenden Fachausschüssen Bericht über den Sachstand zur Präsentation der historischen Brückenelemente und über die Planung der zukünftigen Verkehrsführung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit:

40 Ja-Stimmen  

1 Nein-Stimme

2 Enthaltungen