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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Datum: Mi, 14.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 02.11.2022 (öffentlicher Teil)  
SI/196/21  
     
   
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 23.11.2022 (öffentlicher Teil)  
SI/197/21  
     
   
Ö 6  
Vorbereitung einer Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH)  
Enthält Anlagen
22/407  
Ö 7  
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden über die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine  
Enthält Anlagen
22/435  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die im Entwurf beiliegende Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden über die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine abzuschließen. Redaktionelle Änderungen oder Klarstellungen sind ausdrücklich von dieser Ermächtigung umfasst.

 

   
    13.12.2022 - Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration
    Ö 14 - zur Kenntnis genommen
   

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

 

 

 

   
    14.12.2022 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

 

 

   
    19.12.2022 - Rat der Stadt Hildesheim
    Ö 14 - geändert beschlossen
   

geänderter Beschuss:

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die im Entwurf beiliegende Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden über die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine abzuschließen. Redaktionelle Änderungen oder Klarstellungen sind ausdrücklich von dieser Ermächtigung umfasst.

 

Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass

 das der Stadt Hildesheim zustehende Entlastungsvolumen nicht durch eine ausbleibende Vertragsbeteiligung weiterer Gemeinden des Kreises Hildesheim reduziert wird

 der unter § 4 geregelte Ausgleich die ungedeckten Kosten sowohl für die zentrale als auch dezentrale Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge erfasst.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

   
    19.12.2022 - Verwaltungsausschuss
    N 8 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 8  
Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in der Stadt Hildesheim; hier: Grundschule St. Nikolaus  
Enthält Anlagen
22/416  
Ö 9  
Ergänzungsvereinbarung zur Entgeltvereinbarung 2020 für den Rettungsdienst  
Enthält Anlagen
22/411  
Ö 10  
Ausbau der Jakobistraße in Hildesheim  
Enthält Anlagen
22/352  
Ö 11  
Radwegverkehrsmaßnahmen
Enthält Anlagen
22/368  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Erweiterung der Grundschule in Achtum; hier: Vorstellung von Planungsvarianten  
Enthält Anlagen
22/420  
Ö 12.1  
Ergänzungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei und der CDU-Fraktion und der Gruppe Die Unabhängigen/FDP zur Vorlage 22/420: Erweiterung der Grundschule in Achtum; hier: Vorstellung von Planungsvarianten
22/439  
Ö 13  
Haushalt 2023      
Ö 13.1  
Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplanes 2023  
Enthält Anlagen
22/422  
Ö 14  
Zustiftung einer Erbschaft an die Johannishofstiftung  
22/415  
Ö 15  
Vorbereitung einer ordentlichen Verbandsversammlung des Zweckverbandes Förderzentrum im Bockfeld; hier: Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019  
Enthält Anlagen
22/365  
Ö 16  
Stadtentwässerung Hildesheim AöR (SEHi); hier: Jahresabschluss 2021  
Enthält Anlagen
22/395  
Ö 17  
Vorbereitung einer ordentlichen Gesellschafterversammlung der GHG Entwicklungsgesellschaft Gewerbepark Hildesheim-Giesen mbH; hier: Wirtschaftsplan 2023  
Enthält Anlagen
22/426  
Ö 18  
Vorbereitung einer ordentlichen Gesellschafterversammlung der Flugplatz Hildesheim GmbH; hier: Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2023  
Enthält Anlagen
22/434  
Ö 19  
6. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung  
Enthält Anlagen
22/404  
Ö 20  
Anfragen und Anregungen      
Ö 21  
Mitteilungen      
N 22     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 02.11.2022 (vertraulicher Teil)      
N 23     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 23.11.2022 (vertraulicher Teil)      
N 24     Projektcontrolling III./2022 - zum Stand der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbe- und Wohnbaugebieten in Hildesheim      
N 25     Anfragen und Anregungen      
N 26     Mitteilungen      
               

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