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Auszug - Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden über die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 14.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1
22/435 Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden über die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Möhle, Ulf
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Senioren Bearbeiter/-in: Wulfes, Laura
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Spitzer referierte die Vorlage. Weiterhin teilte er mit, dass der Vertragsabschluss unter dem Vorbehalt stehen würde, dass der Stadt Hildesheim zustehnnde Entlastungsvolumen nicht durch eine ausbleibende Vertragsbeiteiligung weiterer Gemeinden des Kreises Hildesheim reduziert werden würde und das der unter § 4 geregelte Ausgleich die ungedeckten Kosten sowohl für die zentrale als auch dezentrale Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge erfassen würde.

 

Herr Wodsack bat darum, dass die Verwaltung die Punkte in den Beschlussvorschlag mit aufnehmen solle.

 

Herr König fragte, wie die Ausgaben für die Zukunft prognostieziert seien.

 

Herr Spitzer antwortete, dass aktuell nicht abzuschätzen sei, wie hoch die Ausgaben künftig seien würden. Jedoch sei für das Jahr 2023 mit einer Kostensteigerung zu rechnen. Es gebe aber noch eine zweite Variante, in der die Kreise und die Kreisfreien Städte die Leistungen für die Unterbringung der Flüchtlinge tragen müssten.


Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

 


 

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