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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Spitzer referierte die Vorlage. Weiterhin teilte er mit, dass der Vertragsabschluss unter dem Vorbehalt stehen würde, dass der Stadt Hildesheim zustehnnde Entlastungsvolumen nicht durch eine ausbleibende Vertragsbeiteiligung weiterer Gemeinden des Kreises Hildesheim reduziert werden würde und das der unter § 4 geregelte Ausgleich die ungedeckten Kosten sowohl für die zentrale als auch dezentrale Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge erfassen würde.
Herr Wodsack bat darum, dass die Verwaltung die Punkte in den Beschlussvorschlag mit aufnehmen solle.
Herr König fragte, wie die Ausgaben für die Zukunft prognostieziert seien.
Herr Spitzer antwortete, dass aktuell nicht abzuschätzen sei, wie hoch die Ausgaben künftig seien würden. Jedoch sei für das Jahr 2023 mit einer Kostensteigerung zu rechnen. Es gebe aber noch eine zweite Variante, in der die Kreise und die Kreisfreien Städte die Leistungen für die Unterbringung der Flüchtlinge tragen müssten.
Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.