Herr Bartolome teilte mit, dass der Eigentümer seiner Mietwohnung einen Bescheid über Grundbesitzabgaben erhalten habe. Im Nachgang erfolgten Gespräche mit den zuständigen Mitarbeitern. Die letzten Rückfragen seien jedoch nocht beantwortet worden, weshalb er folgende Fragen stellte:

1. Warum fehlte im Bescheid die rechtliche Begründung?

2. Wann würde ein Vor-Ort-Termin stattfinden und wer würde daran teilnehmen?

3. Sind seine E-Mails beim zuständigen Fachbereich eingegangen und wann würden diese beantwortet werden?

4. Steht die Satzung den Bürger/-innen zur Verfügung. Wenn ja, dann wo kann man diese runterladen?

Herr Becker antwortete, dass seit August bereits mehrere Termine stattgefunden hätten. Weiterhin gebe es mehrere Gerichtsurteile, zu letzt vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Aus diesem sei ersichtlich, welche Straßenbereiche für die Berechnungen zu grunde zu legen seien. Die Satzung sei auf der Seite der Stadt Hildesheim runter zu laden.

Herr Wodsack bat darum, die Fragen von Herrn Bartolome im Nachgang zu beantworten. Weiterhin bat er darum, die Rechtssprechung vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg darzulegen.