Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 wurde am 26.09.2022 in den Rat eingebracht.

Über die anschließend von der Verwaltung geplanten Änderungen wurde der Rat mit Versand der Veränderungslisten am 18.11.2022 und am 06.12.2022 informiert.

Der Gesamthaushalt 2023 stellt sich demnach einschließlich der o.g. Verwaltungsänderungen wie folgt dar:

Die sich seitens der Verwaltung seit der Einbringung ergebenden Veränderungen sind in den als Anlage beigefügten Veränderungslisten aufgeführt.

Verzicht auf ein Haushaltssicherungskonzept

Gemäß § 110 Abs. 8 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat die Kommune u.a. ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. Von dieser Vorgabe kann in analoger Anwendung des § 182 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 NKomVG abgewichen werden, wenn der Haushaltsausgleich aufgrund der Auswirkungen des Ukrainekrieges nicht erreicht wird. Wie der anliegenden Darstellung zu entnehmen ist, ist der Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2023 aufgrund des Ukrainekrieges entstanden. Darüber hinaus können die dargestellten Fehlbeträge der Jahre 2023 und 2024 durch die Überschüsse der Jahre 2018-2020 gedeckt werden. Auf die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes kann daher verzichtet werden.

1. Beteiligungsbericht

Der Beteiligungsbericht 2023 wird als Anlage zum Haushalt beigefügt.

2. Stellenplan

Der Stellenplan 2023 wird gesondert in den Vorlagen 22/370 und 22/370-1 behandelt.

Der endgültige Druck der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen erfolgt nach Einarbeitung der beschlossenen Änderungen und wird anschließend dem Rat über das Ratsinformationssystem Allris zur Verfügung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Dem Erlass der

-       Haushaltssatzung der Stadt Hildesheim für das Haushaltsjahr 2023

-       der Festsetzung des Haushaltsplanes 2023

-       dem Investitionsprogramm 2023

zum Stand der Einbringung zuzüglich der mit den in dieser Vorlage dargestellten Änderungen (Veränderungslisten) sowie den daraus erforderlichen Änderungen im Bereich der Kreditfinanzierung und -zinsen wird zugestimmt.

Auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes wird verzichtet.

Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen und der getroffenen Beschlüsse des Rates sind in den Haushaltsplan 2023 zu übernehmen, die Haushaltssatzung ist entsprechend anzupassen. Insbesondere der Höchstbetrag für Liquiditätskredite ist gegebenenfalls so anzupassen, dass er sich auch nach den getroffenen Beschlüssen des Rates weiterhin im genehmigungsfreien Bereich befindet.

Anlagen:

- Haushaltssatzung 2023 (Stand: Einbringung)

- 1. Veränderungsliste Ergebnishaushalt (Werteverändernd)

- 1. Veränderungsliste Ergebnishaushalt (Neutrale Änderungen)

- 2. Veränderungsliste Ergebnishaushalt (Werteverändernd)

- 1. Veränderungsliste Investitionshaushalt

- Darstellung Ukrainekrieg bedingter Fehlbetrag

- Beteiligungsbericht 2023