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Tagesordnung - gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität, des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften und des Ortsrates Stadtmitte/Neustadt  

Bezeichnung: gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität, des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften und des Ortsrates Stadtmitte/Neustadt
Gremien: Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität, Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Ortsrat Stadtmitte/Neustadt
Datum: Mi, 07.06.2023 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Dammstraße - Ergebnis der Symposien und weiteres Vorgehen  
Enthält Anlagen
23/211  
Ö 4.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage 23/211: Dammstraße - Ergebnis der Symposien und weiteres Vorgehen  
23/257  
Ö 4.2  
Ergänzungsantrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI zur Vorlage 23/211: Dammstraße - Ergebnis der Symposien und weiteres Vorgehen  
23/258  
Ö 4.3  
Änderungsantrag des Ratsherren Weiß zur Vorlage 23/211: Dammstraße - Ergebnis der Symposien und weiteres Vorgehen  
23/259  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung prüft, ob die historische Brücke aus dem 12. Jahrhundert, die in der Dammstraße entdeckt wurde (im Folgenden: „Denkmal“) entsprechend der denkmalschutzrechtlichen Vorgaben in situ dauerhaft freigelegt bleiben und zugänglich gemacht werden kann. Zur Finanzierung des Vorhabens prüft die Stadtverwaltung, ob Fördermittel des Landes Niedersachsen, des Bundes und/oder der EU dafür beantragt werden können.

 

Die Stadtverwaltung wird im Rahmen der Prüfung beauftragt, Konzepte zu folgenden Bereichen zu erstellen bzw. Dritte damit zu beauftragen:

 

        Konzept zur Sicherstellung des Schutzes der Originalbausubstanz des Denkmals vor weiterer Zerstörung bzw. weiterem Zerfall und anderen schädlichen Faktoren (Klima, Wasser, Vegetation, Vermüllung, Sachbeschädigung etc.);

 

        Konzept zur Zugänglichkeit und Nutzung des Denkmals und für den neu zu schaffenden „Denkmalraum“ (Ziel wäre es, eine denkmalgerechte Zugänglichkeit zu schaffen, um das Denkmal für die Öffentlichkeit sichtbar und erlebbar zu machen);

 

        Konzept für einen möglichen Schutzbau und einen benachbarten Infopavillon;

 

        Konzept zu Verkehrsfragen, insbesondere zur Ausweisung einer Einbahnstraße im Richtungswechselbetrieb im Bereich des Denkmals.

 

Die Stadtverwaltung soll die Ergebnisse ihrer Prüfung und die Konzepte am 18.12.2023 dem Rat der Stadt vorstellen.

 

Die Stadtverwaltung soll die Dammstraße im Bereich des Denkmals baldmöglichst – entsprechend der Variante 2 der Präsentation der Stadt Hildesheim (Stadtbaurätin Andrea Döring) zum Symposium zu Verkehrsfragen am 06.05.2023 und der Positionierung von Herrn Prof. Dr. Seebo im Rahmen des Symposiums – als Einbahnstraße im Richtungswechselbetrieb für den PKW Straßenverkehr wieder freigeben und zu diesem Zweck eine Ampelanlage aufstellen. In diesem Zusammenhang ist der Schutz des Denkmals zu gewährleisten. Für Schwerlastverkehr über 7,5t soll die Dammstraße nicht befahrbar sein, mit Ausnahme des ÖPNV.

 

   
    07.06.2023 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    Ö 4.3 - zur Kenntnis genommen
   

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

 

 

 

   
    07.06.2023 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität
    Ö 4.3 - zur Kenntnis genommen
   

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

 

 

 

   
    07.06.2023 - Ortsrat Stadtmitte/Neustadt
    Ö 4.3 - zur Kenntnis genommen
   

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

 

 

 

   
    19.06.2023 - Verwaltungsausschuss
    N 16.3 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    26.06.2023 - Rat der Stadt Hildesheim
    Ö 20.3 - abgelehnt
   

Die Vorlage wurde vom Gremium abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt mit:

41 Nein-Stimmen  

1 Ja-Stimme

1 Enthaltung

Ö 4.4  
Ergänzungsantrag der Fraktion die Unabhängigen zur Vorlage 23/211: Dammstraße - Ergebnis der Symposien und weiteres Vorgehen  
23/261  
Ö 5  
Mitteilungen      
Ö 6  
Anfragen und Anregungen      
               

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