Frau Döring referierte die Verwaltungsvorlage und zeigte hierfür die in der elektronischen Anlage zu findende Präsentation.

Herr Münter referierte den Antrag der CDU-Fraktion. Zudem regte er - aufgrund der Kurzfristigkeit der Anträge - an, alle Vorlagen als behandelt in die Fraktionen zu verweisen.

Frau Dittrich stellte den Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei vor.

Herr Weiß stellte seinen Antrag vor.

Herr Parlak referierte den Antrag der Fraktion Die Unabhängigen.

Herr Kriesinger bat um Erläuterung des 2. Absatzes des Antrags der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei.

Frau Dittrich erläuterte, dass hierdurch eine Verknüpfung zum IVEP hergestellt würde, da die Dammstraße perspektivisch verkehrsberuhigt gestaltet werden soll.

Herr Dr. Eckardt merkte an, dass vor der Einbringung der Anträge sowie des Ergebnisses der Verwaltungsvorlage eindringliche Aufklärung betrieben worden sei und stattgefunden hätte. Zu dem Antrag der Fraktion Die Unabhängigen äußerte er, dass dies lediglich alles weiter in die Länge ziehen würde und der Rat sich nicht unbegründet seit Monaten mit der Thematik beschäftige, um eine vernünftige, abgewogene Entscheidung herbeizuführen. Zum Antrag der CDU-Fraktion äußerte er, dass Verkehrsberuhigungen in der Innenstadt mehr Vertrauen geschenkt werden sollte.

Herr Kriegel bezog Stellung zum Antrag seines Fraktionskollegen. Er sehe es ebenso als wünschenswert an, die Brücke so gestalten zu können, dass alle Bürgerinnen und Bürger sowie Besuchende davon profitieren könnten. Jedoch sei durch sämtliche Termine, Informationen und Aufklärungen ersichtlich geworden, dass der Denkmalschutz dem Schutz des Denkmals diene. Es sei daher oberste Priorität das Bodendenkmal bestmöglich zu erhalten, was durch die Lastverteilungsplatte gewährleistet sei. Zudem sollte der an der Dammstraße zwingend notwendige ÖPNV bedacht werden. Es sei nicht vertretbar diesen außer Acht zu lassen, gerade da der ÖPNV dringend gefördert werden müsste. Gerade die Dammstraße sei eine der Hauptverkehrsstraßen.

Herr Wodsack merkte an, dass die Belastung der Anwohnenden und der Verkehrsteilnehmenden nach über einem Jahr Sperrung genügend ausgereizt sei, weshalb schnellstmöglich eine Entscheidung getroffen werden müsste, gerade da ausreichend Information und Erläuterungen (u.a. durch die Symposien) stattgefunden hätte. Er fragte daher, ob eine Öffnung der Straße in 2023 weiterhin realisierbar sei und wie schnell konkretere Kosten genannt werden könnten.

Frau Döring antwortete, dass vorab gesagt worden sei, dass die Verwaltung bis zum Sommer alle notwendigen Untersuchungen abschlossen hätte, was nach dem aktuellen Stand eingehalten werden könnte. Die TU Braunschweig würde im Juli ihre Prüfungen abschließen, im Anschluss seien ca. drei Monate notwendig, um die Straße wiederherzustellen und freizugeben.

Bei der Entdeckung der Hohlräume im Mai 2022 sei direkt ein Nachtragsangebot durch die SEHi eingegangen, woraufhin ein Vertrag geschlossen worden sei. Auf der Basis dieses Angebotes würde auch aktuell noch gearbeitet werden. Die zu tragenden Kosten, welche durch die hinzukommende Lastverteilungsplatte noch einmal konkretisiert würden, könnten voraussichtlich nach der Sommerpause beziffert werden.

Herr Kreßmann gab ebenfalls zu bedenken, dass die dort ansässigen Kaufleute durch die Sperrung massiv beeinträchtigt würden und dringend Abhilfe geschafft werden müsste. Er stimmte außerdem der notwendigen Stärkung des ÖPNV zu.

Herr Parlak wiedersprach Herrn Dr. Eckardt und äußerte, dass er die Bürgerbeteiligung bei dieser Grundsatzentscheidung als das angemessenste Mittel ansehe.

Herr Weiß zitierte § 1 des Nds. Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) „Kulturdenkmale sind zu schützen, zu pflegen und wissenschaftlich zu erforschen. Im Rahmen des Zumutbaren sollen sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.". Er fragte daher, weshalb die Verwaltung es als nicht zumutbar ansehen würde, die Brücke sichtbar und erlebbar zu gestalten. Zudem fragte er, ob die Sanierung der Kardinal-Bertram-Straße nicht verschoben werden könnte und weshalb eine zweiseitig befahrbare Einbahnstraßenregelung mit Ampelschaltung nicht vorgeschlagen worden sei.

Frau Döring antwortete, dass aus vielen Gründen eine Zumutbarkeit nicht gewährleistet werden könnte, die höchste Priorität sei der Schutz des Denkmals. Da es sich - wie der Name schon ausdrücken würde - um ein Bodendenkmal handle, sei dies entsprechend ordnungsgemäß am Besten im Boden erhalten. Weiterhin sei es notwendig eine durch den Denkmalschutz genehmigungsfähige Lösung zu erzielen. Weitere Faktoren seien der notwendige Busverkehr und auch die leistungsstarke Verkehrsverbindung bei Hochwasserereignissen. Eine Einbahnstraßenregelung sei zum einen aufgrund des Verkehrsaufkommens (250 Busse je Richtung pro Tag) und zum anderen aufgrund einer auch bei Ampelausfällen notwendigen weiteren Verkehrsführung nicht möglich. Die Sanierung der Kardinal-Bertram-Straße könnte zudem nicht weiter verschoben werden.

Herr Bettels fügte an, dass ein konkretes Datum über die Öffnung der Straße wichtig für die Bürgerinnen und Bürger sei.

Herr Hirbod äußerte in Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion, dass das Misstrauen gegenüber einer Verkehrsberuhigung nicht begründet sei.

Herr Münter antwortete, dass ein gut laufender, schnellstmöglicher Verkehr auf den Hauptverkehrsverkehrsstraßen - wie dem Dammtor - zwingend notwendig sei, woraus der Änderungsantrag der CDU-Fraktion resultiere.

Herr Kittel fragte, ob es zeitlich möglich sei - aufgrund der eingeschränkten Kapazitäten der Planerinnen und Planer - Prüfungsergebnisse zur Erweiterung der Innerste-Brücke im 1- Quartal 2024 vorzustellen.

Frau Döring antwortete, dass es eine konkrete Person gebe, die speziell mit der Brückenplanung beauftragt sei.

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.