Frau Dr. Weber stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung merkte Sie an, dass die Tagesordnungspunkte:

4.1 „Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage 23/211: Dammstraße - Ergebnis der Symposien und weiteres Vorgehen" (Vorlage 23/257);

4.2 „Ergänzungsantrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI zur Vorlage 23/211: Dammstraße - Ergebnis der Symposien und weiteres Vorgehen" (Vorlage 23/258)

4.3 „Änderungsantrag des Ratsherren Weiß zur Vorlage 23/211: Dammstraße - Ergebnis der Symposien und weiteres Vorgehen" (Vorlage 23/259) und

4.4 „Ergänzungsantrag der Fraktion die Unabhängigen zur Vorlage 23/211: Dammstraße - Ergebnis der Symposien und weiteres Vorgehen" (Vorlage 23/261)

in der Tagesordnung ergänzt wurden.