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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Begrüßung und Eröffnung der Sitzung | ||||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
Ö 3 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
Ö 4 | Pflichtenbelehrung der nicht dem Rat angehörenden beratenden Mitglieder des Ausschusses | ||||||
Ö 5 | Sachstandsbericht über den Ausbau der Kindertagesstätten und der Tagespflege | ||||||
Ö 6 | Vorstellung Sozialmonitoring | ||||||
Ö 7 | Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 | 21/326 | |||||
Ö 8 | Förderung der verbandlichen Jugendarbeit 2021 | 21/244 | |||||
Ö 9 | Auf Antrag der Interkulturellen Liga: Änderung der "Satzung der Stadt Hildesheim über die Bildung eines Beirats für Migration" | 21/321 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
Die Satzung der Stadt Hildesheim über die Bildung eines Beirats für Migration wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 3: (3) Der Beirat soll in einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis und mindestens zu zwei Dritteln mit Migrantinnen und Migranten besetzt sein. Im Beirat soll kulturelle Vielfalt angestrebt werden.
§ 2 Abs. 4: 4) Die Mitglieder des Beirats werden für die Dauer der Wahlperiode zunächst bis zum 01.12.2023 bestellt. Die Bestellung endet mit der Konstituierung des neuen bestellten Beirates nach der Neuwahl des Stadtrates.
§ 5 Abs. 1 und 2: (1) Der Oberbürgermeister beruft eine Bewertungskommission ein, die die Bewerbungen formell prüft und einen Vorschlag zur Bestellung der Mitglieder des Beirates beschließt. Dem Vorschlag ist eine Liste anderer Bewerber, die nicht vorgeschlagen wurden, beizufügen. Weiterhin schlägt die Bewertungskommission drei bis fünf Ersatzmitglieder und ihre Rangfolge für den Fall des Ausscheidens von Mitgliedern des Beirates vor.
(2) Die Bewertungskommission setzt sich zusammen aus:
a. je einem Mitglied jeder Fraktion des Rates der Stadt Hildesheim, im Stadtrat der Stadt Hildesheim vertretenden Partei/Wählergruppe,
b. drei Mitgliedern des bestehenden Beirats, die von diesem bestimmt werden, und
b. der bzw. der/dem für Migration zuständigen Dezernentin bzw. Dezernenten
§ 5 Abs. 3: wird gestrichen (3) Bewerberinnen und Bewerber, die aufgrund § 5 Abs. 2b in der Bewertungskommission Mitglied sind, dürfen nicht über ihre eigene Benennung abstimmen.
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01.11.2021 - Rat der Stadt Hildesheim | |||||||
Ö 19 - zurückgestellt | |||||||
Die Vorlage wurde zurückgestellt.
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06.12.2021 - Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||
Ö 18 - zur Kenntnis genommen | |||||||
Die Vorlage wurde vom Gremium als beraten in die Fraktionen verwiesen.
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07.12.2021 - Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration | |||||||
Ö 9 - abgelehnt | |||||||
Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig |
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13.12.2021 - Verwaltungsausschuss | |||||||
N 27 - abgelehnt | |||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
20.12.2021 - Rat der Stadt Hildesheim | |||||||
Ö 29 - abgelehnt | |||||||
Die Vorlage wurde abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
a.) mehrheitlich mit 2 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt
b.) mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt
c.) mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt
d.) mehrheitlich mit 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt
e.) mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt
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Ö 10 | Mitteilungen | ||||||
Ö 11 | Anfragen und Anregungen | ||||||