Herr Dr. Dr. Sopjani referierte den Antrag.

Herr Kriegel antwortete, dass er eine Satzungsänderung als unglücklich empfinden würde, da die aktuelle Satzung vom Beirat selbst unterstützt und damals auch erarbeitet worden sei. Der Beirat sollte es demnach sagen, wenn er es für notwendig halten würde die Satzung zu ändern.

Herr Dr. Dr. Sopjani antwortete, dass manche Regelungen, wie z.B., dass drei Beiratsmitglieder mit in der Entscheidungskommission sitzen würden, selbstverständlich von dem aktuellen Beirat getragen würden.

Herr Kriegel äußerte, dass der Rat sich über den Beirat stellen würde, wenn dieser etwas über den Beirat ohne dessen Abstimmung beschließen würde.

Frau Grashorn sagte, dass zwei Jahre für eine Wahlperiode ihr deutlich zu kurz erscheinen, da man dem Beirat eine Entwicklungszeit zugestehen müsse. Da der Beirat nach der Antragsstellung geäußert hätte, dass dieser nicht beteiligt worden sei, möchte sie den Antrag ablehnen.

Herr Dr. Dr. Sopjani zweifelte eine Notwendigkeit über die vorherige Beteiligung des Beirates an, da Satzungsänderungen durch den Rat beschlossen würden.

Herr Giesa sagte, dass er eine Amtszeitbegrenzung paradox finden würde. Die Amtszeit des Beirates sollte an die Amtszeit des Stadtrates angelegt sein. Des Weiteren erschließe es sich ihm nicht, weshalb eine Bewerberinnen- und Bewerberliste veröffentlicht werden sollte. Für ihn komme daher auch eine Ablehnung des Antrags in Frage.

Herr Nouali äußerte als anwesender Sachverständiger, dass er versucht hätte ein Änderungserfordernis zu finden, wobei er keine sachliche, realistische Begründung hierzu gefunden hätte. Es ergebe sich für ihn kein Grund für einen derart massiven Eingriff in ein Fundament, dass mühevoll erarbeitet worden sei und auch erst einige Jahre alt wäre. Des Weiteren sehe er es als respektlos gegenüber dem Beirat und dem damit verbundenen Engagement, etwas über den Beirat beschließen zu wollen ohne diesen eingebunden zu haben.

Herr Dr. Dr. Sopjani antwortete, dass niemand den Beirat übergangen habe, da die Fraktionen und Ratsherren Anträge stellen könnten. Des Weiteren hätte Herr Nouali jetzt im Fachausschuss die Möglichkeit sich zu dem Thema zu äußern.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig