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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||||||
Ö 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
Ö 3 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 28.09.2020 | SI/045/19 | |||||
Ö 4 | Umbesetzung eines Gremiums (Ref.: Herr Kittel) | 20/359 | |||||
Ö 5 | Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der Hildesheim Marketing GmbH; hier: Über- und Unterkompensationsprüfung der Zuschüsse der Stadt Hildesheim an die Hildesheim Marketing GmbH für die Jahre 2018 und 2019 (Ref.: Herr Kriegel) | 20/319 | |||||
Ö 6 | Übergang des Welcome Centers Region Hildesheim zur Stadt Hildesheim (Ref.: Herr Wodsack) | 20/348 | |||||
Ö 6.1 | Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage 20/348: Übergang des Welcome Centers Region Hildesheim zur Stadt Hildesheim | 20/386 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
1. Der Geschäftsbereich "Welcome Center Region Hildesheim" wird bei der Hildesheim Marketing GmbH aufgelöst und an die Stadt Hildesheim übertragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Hildesheim Marketing GmbH hieraus keine finanziellen Nachteile entstehen. Die Stadt Hildesheim trägt insbesondere Sorge dafür, dass die Abrechnung der Fördermittel dergestalt erfolgt, dass das Welcome Center für seine Laufzeit vom 01.08.2019 bis zum 31.12.2020 auskömmlich finanziert ist.
2. Der Haushalt 2021/22 der Stadt Hildesheim wird um die entsprechend notwendigen Beträge im Rahmen der Änderungsliste ergänzt.
3. Das vorhandene Personal des Welcome Centers Region Hildesheim wird von der Stadt Hildesheim übernommen. Die Mitarbeiterinnen erhalten neue, befristete Verträge vom 01.01.2021 zum 30.06.2022 bei der Stadt Hildesheim. Im Stellenplan 2021 werden befristete Stellen im Umfang von 3,14 VZÄ geschaffen. Das Personalkostenbudget wird um die erforderlichen Personalkosten von ca. 230.000,- € im Jahr 2021 erhöht.
4. Das Inventar und sämtliche Rechte des Welcome Centers Region Hildesheim werden auf die Stadt Hildesheim per Kaufvertrag zum Verkehrswert übertragen.
5. Die notwendigen Verträge werden durch die Stadt Hildesheim mit den Vertragspartnern neu abgeschlossen oder per Kostenerstattung gegenüber der Hildesheim Marketing GmbH dort fortgeführt.
6. Die durch das Welcome Center Region Hildesheim erhobenen Daten werden, nach Information und Zustimmung der natürlichen/juristischen Person an die Stadt Hildesheim datenschutzrechtskonform übertragen.
7. Ab dem 01.01.2021 wird eine neue Lenkungsgruppe bei der Stadt Hildesheim mit gleicher Besetzung des bisherigen Beirats gegründet.
8. Die Verwaltung erstellt im Hinblick auf die Neuausrichtung des Welcome Centers einen Zielkatalog mit entsprechenden Zielkriterien, welche zukünftig erreicht werden sollen.
9. Anhand dieses Zielkataloges soll die Arbeit des Welcome Centers regelmäßig überprüft werden; erstmals zum Beginn des 4. Quartals 2021.
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16.11.2020 - Rat der Stadt Hildesheim | |||||||
Ö 6.1 - abgelehnt | |||||||
Beschluss:
Die Vorlage wurde abgelehnt. Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt |
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16.11.2020 - Verwaltungsausschuss | |||||||
N 10.1 - ungeändert beschlossen | |||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
Ö 7 | 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung (Ref.: Herr Paasch) | 20/314 | |||||
Ö 8 | 2. Änderung des Bebauungsplans IZ 196 "Am Fuchsberg"; hier: Satzungsbeschluss (Ref.: Herr Kara) | 20/316 | |||||
Ö 9 | 4. Änderung des Bebauungsplans HO 48 "Gemeindezentrum Stadtfeld" (Ref.: Herr Räbiger) | 20/320 | |||||
Ö 10 | Abweichungssatzung zur "Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Hildesheim" (Straßenausbaubeitragssatzung) (Ref.: Herr Münter) | 20/325 | |||||
Ö 11 | Städtebauförderprogramm "Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten" - Stadtteilsportplatz Nordstadt - Anpassung des Förderantrags (Ref.: Frau Höhler) | 20/331 | |||||
Ö 12 | Sanierung der Sporthalle der Robert-Bosch-Gesamtschule - Teilnahme am Förderprogramm des Bundes (Ref.: Frau Höhler) | 20/347 | |||||
Ö 13 | Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Gewerbegebiet Nord (Ref.: Herr Dr. Kumme) | 20/357 | |||||
Ö 13.1 | Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Vorlage 20/357: Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Gewerbegebiet Nord (Ref.: Herr Hansen) | 20/367 | |||||
Ö 14 | Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung der Notunterkünfte der Stadt Hildesheim (Ref.: Herr Bredtschneider) | 20/321 | |||||
Ö 15 | Auf Antrag der AfD-Fraktion: Aufhebung der städtischen Ablösungssatzung (Ref.: Herr Kriesinger) | 20/317 | |||||
Ö 15.1 | Aufhebung der städtischen Ablösungssatzung (Ref.: Herr Kriesinger) | 20/336 | |||||
Ö 16 | Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten | ||||||
Ö 17 | Anfragen und Anregungen | ||||||