Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

Beschluss:

1. Die Haushaltsberatungen werden unverzüglich unterbrochen, daraus entstehen auch zeitliche Kapazitäten der Finanzverwaltung.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2024 und folgende zu erstellen und spätestens bis zum 30.04.2024 dem Rat vorzulegen.

3. Der Rat beschließt den Haushalt 2024 gemeinsam mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept.

4. Ab dem Jahr 2024 ist jährlich zum Haushaltsbeschluss ein Haushaltssicherungsbericht vorzulegen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes die bisherigen Beziehungen und Kooperationen mit dem Landkreis Hildesheim neu zu betrachten, zu begutachten und zu entwickeln - mit dem klaren Ziel, zukünftig, möglichst bereits ab dem Jahr 2024 gemeinsam Kosteneinsparungen durch Synergien zu erreichen.

6. Der Finanzausschuss wird in die Arbeiten zur Erstellung des Haushaltssicherungskonzepts intensiv eingebunden. Erkenntnisse und entsprechende Ergebnisse für Einsparungen werden im Ausschuss regelmäßig vorgestellt. Ziel dessen ist, dass nach Abschluss des Haushaltssicherungskonzepts nur noch wenig Zeit für politische Beratungen benötigt wird.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt mit:

24 Nein-Stimmen

17 Ja-Stimmen  

1 Enthaltung

Abstimmung Schluss der Beratung und Abstimmung:

mehrheitlich abgelehnt mit:

25 Nein-Stimmen

11 Enthaltungen

5 Ja-Stimmen        

Abstimmung Schluss der Rednerliste:

mehrheitlich mit:

36 Ja-Stimmen

5 Enthaltungen

2 Nein-Stimmen