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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Kriesinger referierte die Vorlage.
Beschluss:
Der Einreichung des Fördermittelantrages beim EBA wird zugestimmt.
Die für die Erneuerung benötigten Haushaltsmittel werden in der mittelfristigen Haushaltsplanung dargestellt. Hinsichtlich der HM für das Jahr 2024 handelt es sich um einen Vorgriff auf den Haushaltsbeschluss im Dezember dieses Jahres.
Die Vergabe für die notwendigen Planungsleistungen wird nach Zusage des Fördermittelgebers durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig