a) Herr Heeke richtete seine Frage an Herrn Dr. Meyer und fragte, ob eine Beantwortung der eingereichten Einwohnerfragen auch dann möglich sei, wenn lediglich eine Online- Zuschaltung erfolge.

Herr Dr. Meyer bejahte dies.

b) Herr Heeke richtete seine Frage an Herrn Spitzer und hinterfragte, wie das Planergebnis für das Jahr 2024 wäre, wenn die Stadt keinerlei Aufwendungen (netto) für Flüchtlinge/Migration/Integration hätte - aktuell sei für das Jahr 2024 mit einem negativen Haushaltsergebnis von -12,7 MEUR (nach geplanten Steuererhöhungen) zu rechnen. Alternativ hinterfragte er, wie hoch die Nettoaufwendungen der Stadt - für das Jahr 2023 - für Flüchtlinge/Migration/Integration insgesamt seien.

Herr Spitzer antwortete, dass der Zuschussbedarf für das Jahr 2024 2,84 Mio. € betrage. Dies schließe jedoch die ukrainischen Flüchtlinge nicht mit ein, da diese formal nicht als Flüchtlinge, sondern als Obdachlose gelten. Hier sei ein zusätzliches Volumen von 2,358 Mio. € geplant. Abschließend teilte er mit, dass es sich hierbei um den Bruttoaufwand handele, welcher im Rahmen des Ukraine-Vertrages mit dem Kreis abgerechnet werde. Das Regelwerk der Berechnung sei noch nicht bekannt.

Herr Heeke hinterfragte, wie hoch die Nettoaufwendungen der Stadt - für das Jahr 2023 - für Flüchtlinge/Migration/Integration insgesamt seien.

Herr Spitzer antwortete, dass diese bei 3,36 Mio. € liegen würden.

Herr Heeke hinterfragte, welche die größte städtische Flüchtlingsunterkunft sei und wie hoch deren maximale Kapazität und aktuelle Auslastung sei.

Herr Spitzer antwortete, dass die größte städtische Flüchtlingsunterkunft derzeit die Gemeinschaftsunterkunft Senkingstraße sei. Die maximale Kapazität in der Gemeinschaftsunterkunft Senkingstraße liege bei 250 Plätzen. Davon würden soweit möglich, bis zu 50 Plätze für wohnungslose Personen vorgehalten. Aktuell sei die GU Senkingstraße mit 198 Personen belegt, davon 186 Flüchtlinge und 12 wohnungslose Personen. Bei Belegung unter sozialverträglichen Gesichtspunkten (z.B. eine 4-köpfige Familie beziehe ein 6-Personen-Zimmer → folglich könnten zwei Plätze nicht belegt werden) seien in dieser Unterkunft aktuell noch 25 Plätze frei.

Herr Heeke hinterfragte, wie viele Menschen mit Flüchtlingsstatus aktuell in der Stadt leben würden.

Herr Spitzer antwortete, dass zum Stichtag 30.06.2023 5705 Personen mit Flüchtlingsstatus in der Stadt Hildesheim lebten.

Herr Heeke hinterfragte, wie viele davon öffentliche Leistungen (Bürgergeld, Asylbewerbergesetz, Sozialhilfe) beziehen würden.

Herr Spitzer antwortete, dass im August 2023 562 Personen bzw. 306 Familien Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) erhalten. Bürgergeld wird durch das Jobcenter gewährt.