Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung erstellt eine separate Modulbetrachtung mit folgenden Modulen:

- Modul 1: Reine Feuerwache (vergleichbar Feuerwache 3 in Hannover)

- Modul 2: Leitstelle

- Modul 3: Katastrophenschutz

- Modul 4: Ausbildungszentrum

- Modul 5: Rettungsdienst

- Modul 6: Freiwillige Feuerwehr Stadtmitte 2

Die entsprechenden Module sollen jeweils mit Kosten hinterlegt werden.

Damit wird der Politik eine Entscheidungsgrundlage zur Größenordnung und zu den weiteren Funktionen gegeben.

2. Nach einer Entscheidung für oder gegen die oben genannten separaten Module, ist ein fester und verbindlicher Kostendeckel zu vereinbaren. Ein solcher Kostendeckel hat mögliche Preissteigerungen einzuschließen.

3. Der Neubau des Gefahrenabwehrzentrums und der damit verbundene Finanzierungsaufwand sollen und dürfen andere bereits seit längerem geplante und auch zukünftig geplante Investitionen in anderen Bereichen nicht gefährden. Die Verwaltung wird beauftragt, zu den kommenden Haushaltsberatungen nach der Sommerpause eine mittelfristige Planung für die Jahre 2022-2026 über zukünftige Investitionen aufzustellen und der Politik vorzulegen.

4. Im Hinblick auf die Finanzierung des Gefahrenabwehrzentrums wird sich die Verwaltung kurzfristig mit der Kommunalaufsicht im Innenministerium in Verbindung setzen. Dabei soll geprüft und geklärt werden, ob der Bau und die Realisierung des Gefahrenabwehrzentrums als eigenes Sonderprojekt parallel zum eigentlichen Haushalt (eine Art außerplanmäßiger Haushalt) abgebildet werden kann. In einem solchen Fall würde ausschließlich für dieses Projekt eine vollkommen eigenständige Finanzierung aufzustellen und abzubilden sein. Die Verwaltung wird die Politik über den Stand der Gespräche laufend informieren.