Herr Dr. Meyer referierte die Vorlage und dankte allen Abgeordneten, dass sie sich so intensiv mit diesem für Hildesheim sehr wichtigen Thema auseinandergesetzt hätten. Er freute sich über die zielführende Zusammenarbeit.

Herr Münter sagte, dass er dankbar über die ergänzenden Informationen der Verwaltung sei. Er erklärte die politischen Intentionen, welche den gemeinsamen Fraktionsantrag haben entstehen lassen und erläuterte die Beschlusspunkte im Einzelnen. Er versicherte, dass der Ortsrat Oststadt/Stadtfeld intensiv beteiligt worden sei.

Herr Spieth sagte, dass es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handele. Sie sei unterstützenswert, wichtig und richtig. Allerdings gebe es weiterhin Unklarheiten, die mittels der Verwaltungsvorlage noch nicht haben ausgeräumt werden können. Im Laufe dieses Jahres gebe es noch Klärungsbedarf. Ihm sei besonders wichtig, dass eine kontinuierliche Kostentransparenz gewahrt werde.

Herr Kriegel sagte, dass er hoffe, dass die kalkulierten Kosten gehalten werden können. Aus Arbeitsschutzgründen hätte es längst zu einer Veränderung der Gegebenheiten kommen müssen.

Frau Dr. Weber ergänzte die politischen Argumente und berichtete von der Diskussion des Themas im Ausschuss für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten.

Herr Lenz erläuterte die politische Einschätzung des Gefahrenabwehrzentrums aus haushalterischer Sicht.

Herr Parlak sagte, dass seine Fraktion das Bauprojekt positiv bewerte. Allerdings sei die Entwicklung der Bauleistungen nur schlecht einschätzbar. Er überlegte, ob mit einem Kostendeckel gearbeitet werden solle.

Herr Kriesinger bedauerte, dass der gemeinsame Änderungsantrag 21/180 unter Ausschluss seiner Fraktion entstanden sei. Er erinnerte an die desolate Finanzlage der Stadt. Mit Umsetzung des Projektes Gefahrenabwehrzentrum entstünde sicherlich die problematische Situation, dass die in den nächsten Jahren erforderlichen Investitionen nur schlecht umsetzbar seien. Der Bedarf an dem Gefahrenabwehrzentrum sei zweifelsfrei vorhanden, dennoch habe er Sorgen bezüglich der Kosten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hildesheim beschließt,

- dass die Stadtverwaltung die Arbeiten für eine Totalunternehmervergabe des Gefahrenabwehrzentrums in der Hildesheimer Oststadt/ Stadtfeld vorbereitet.

- die Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2021 in einer Höhe von ca. 1,15 Mio. € aus den Haushaltsstellen:

111082012007-048 Brandschutz GS Sorsum       75.000,- €

111082012007-050 Brandschutz GS St. Nikolaus     145.000,- €

111082015013-002 Baukosten Erweiterung FFW Neuhof    500.000,- €

111082019016-002 Baukosten KIP II - Invest.progr. Schulen     25.700,- €

111082020013-002 Baukosten GS Didrik-Pining - Anbau Mensa   200.000,- €

111082021006-030 Baukosten Sanierung WC RBG BT E    204.300,- €

Um das Ausschreibungsverfahren für das Leistungspaket `Funktionale Leistungsbeschreibung, Verfahrensbegleitung und Baucontrolling´ in diesem Jahr vornehmen zu können, ist eine VE über die geschätzten Kosten in Höhe von ca.1,15 Mio. € erforderlich. Diese wird aus bestehenden VE´s im Haushalt 2021 gedeckt, von denen bereits jetzt bekannt ist, dass sie in diesem Jahr nicht in vollem Umfang ausgenutzt werden.

Die Stadtverwaltung wird die Ergebnisse der weiteren Hochbauplanung im IV. Quartal 2021 vorstellen und den aktuellen Sachstand der Finanzierungsüberlegungen darstellen und im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2022 die Finanzmittel für die Umsetzung des GAZ in die mittelfristige Finanzplanung einstellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen