Sachverhalt:

Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG), die Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) eröffnen im Zusammenspiel, befristet bis zum 31.12.2026, neue Möglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität.

Mit Beschluss der Vorlage 16/002 wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht die Elektromobilität zu fördern.

Beschlossen wurde, dass für das maximal vierstündige Parken elektrisch betriebener Fahrzeuge, im Sinne von Nummer 1 des Elektromobilitätsgesetzes vom 05. Juni 2015 (BGBl. I S. 898), bei Verwendung der Parkscheibe in der Parkgebührenzone A keine Parkgebühr erhoben wird.

Die Gebührenbefreiung wurde im Hinblick auf den langen Regelungszeitraum bis zum 31.12.2021 befristet.

Aus Sicht der Verwaltung unterstützt die Bevorrechtigung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen den Wandel zur klimafreundlichen Mobilität, so dass eine Weiterführung der Gebührenbefreiung sinnvoll ist.

Gleichzeitig erhöht sich die Anzahl der zugelassenen elektrisch betriebenen Fahrzeuge allerdings stetig. Die Auswirkungen auf die Höhe der entfallenden Parkgebühren lässt sich daher nur schwer prognostizieren.

Es wird daher empfohlen, die Gebührenbefreiung um zunächst weitere zwei Jahre zu verlängern.

Im Rahmen der Diskussionen zur Aufstellung des Parkraumkonzepts im Jahr 2023 wäre dann zu entscheiden, ob der mögliche maximale Entlastungszeitraum bis Ende 2026 auszuschöpfen ist.

Beschlussvorschlag:

Die beigefügte 4. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Hildesheim (Parkgebührenordnung – ParkGO) wird beschlossen.

Anlage:

- 4. Änderung der Parkgebührenordnung