Sachverhalt:

In der Vorlage 21/296 wurden die Rahmenbedingungen und Überlegungen für die Gründung eines Smart City Boards (SCB) dargelegt. Diese sollen nunmehr ergänzt und erläutert werden.

1. Grundlagen

Smart City ist ein Sammelbegriff für gesamtheitliche Entwicklungskonzepte, die in ihrer Gesamtheit dafür sorgen sollen, Städte effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Diese Konzepte beinhalten technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen. Aus dieser Definition lässt sich bereits ableiten, dass es beim Beschreiten des Weges hin zu einer „Smart City Hildesheim“ vor allem darum geht, den Prozess partizipativ zu gestalten und so allen Anspruchsgruppen die Möglichkeit zu geben, ein Teil davon zu werden. Hierbei geht es zum einen darum, Beteiligungsformate zu entwickeln und durchzuführen, sodass Prozesse und Themen von Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden können, zum anderen aber auch darum, Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Multiplikatoren und auch Fachpersonen erfolgreich zum Teil dieser Bewegung zu machen.

2. Überlegungen in Hildesheim

Wie die o.g. Definition von Smart City schon zeigt, ist eine wirklich smarte Stadt so viel mehr, als das, was das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ des BMI fördert und überhaupt fördern kann. Die Fördermittel des Bundes sind selbstverständlich ein wichtiger Faktor und der Grund, warum Hildesheim sich nunmehr mit einer guten Ausstattung auf den Weg machen kann, jedoch decken sie längst nicht alle Notwendigkeiten und Bedarfe ab. Es darf vielmehr davon ausgegangen werden, dass insgesamt ein dreistelliger Millionenbetrag in die Hand genommen werden muss, um Hildesheim wirklich zu einer smarten Stadt nach anderen Vorbildern zu gestalten. Diese sollen jedoch mitnichten allein von der Stadt Hildesheim getragen werden, sondern werden sich aus vielen Einzelprojekten zusammensetzen, die aus unterschiedlichen Töpfen, seien es private Mittel, Spenden, Sponsoring, Fördermitteln und ähnlichem, erfolgen.

Ziel der Stadt Hildesheim ist es an dieser Stelle vielmehr, den Prozess Smart City aktiv zu gestalten, lose Fäden zueinander zu führen und dafür zu sorgen, dass Projekte und Aktivitäten nicht nebeneinanderher laufen, sondern abgestimmt und verzahnt werden.

3. Struktur des Smart City Boards

Auf diesen Überlegungen fußend soll ein übergreifendes Smart City Board mit maximal vielen Akteurinnen und Akteuren gegründet werden, um so auf dieser Ebene Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Multiplikatoren, Fördererinnen und Förderer, Unterstützerinnen und Unterstützer sowie Stakeholder zu Beteiligten und nicht nur zu Zuschauerinnen und Zuschauern zu machen. Dabei wurde aber auch darauf geachtet, dass ein solches Gremium handlungsfähig bleiben kann, sodass selbstverständlich auch nicht jede mögliche Beteiligte Institution und Person einen Platz im Board erhalten kann. Die breitere Einbindung wird über die Information in bestehenden Gremien und Arbeitskreisen, weitere unterhalb des Boards zu gründende Projekt- und Arbeitsgruppen sowie Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen gewährleistet werden.

Folgende Überlegungen stehen dem zugrunde gelegt hinter den einzelnen vorgeschlagenen Beteiligten mit insgesamt 20 Sitzen:

a)      Stadtverwaltung (vier Sitze)

-          der Oberbürgermeister

-          die Baudezernentin

-          der Sozialdezernent

-          die Leitung der Stabsstelle Digitalisierung

Die Verwaltung bildet in diesem Fall einen breiten Querschnitt aus ihrem Handeln ab. Mit der Beteiligung der Baudezernentin wird dem städteplanerischen Ansatz von Smart City Genüge getan und zudem durch den Sozialdezernenten der europäische Gedanke der Chancengleichheit und Barrierefreiheit Rechnung getragen.

b)      SWHi AG (zwei Sitze)

Für die Stadtwerke AG ist Smart City eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Der Konzern ist bereits jetzt an vielen Stellen aktiv und geht deutlich in die Vorleistung. Als städtische Tochter wird sie eine der Treiberinnen im Prozess sein (müssen).

c)      HI-REG (ein Sitz)

Smart City ist ein wichtiges Thema in der Wirtschaftsförderung. Für die Wirtschaftskraft der Stadt Hildesheim ist es unerlässlich, die Wünsche und Bedarfe ortsansässiger Unternehmen einzubeziehen. Als eine vertretende Stimme der Wirtschaft ist hier die HI-REG die erste Ansprechpartnerin.

d)      Stiftung Universität Hildesheim (zwei Sitze) und HAWK (ein Sitz)

Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Stadtgesellschaft in ein entscheidender Treiber im Prozess Smart City. Des Weiteren muss der Prozess auch jederzeit wissenschaftlich begleitet werden, welches von vornherein eine enge Verbindung zur Wissenschaft auslöst. Die Universität Hildesheim hat mit ihrem Bereich IT eine wichtige Komponente und großes Know-How, welches sie einbringen kann, sodass hier zwei Sitze im Board vergeben wurden.

e)      Sparkasse HGP (ein Sitz) und Volksbank HLP (ein Sitz)

Für die Banken ist die Digitalisierung und Entwicklung neuer Themenfelder bei der Etablierung einer fortschrittlichen Umgebung das wichtigste Thema in ihrer eigenen Ausrichtung. Zudem sind diese beiden Banken mit Sitz in der Stadt Hildesheim eine wichtige Förderung und Unterstützung lokaler Projekte.

f)        HI X Digihub e.V. (drei Sitze)

Der Verein wurde gegründet um dafür Sorge zu tragen, dass Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft besser zusammenarbeiten, kooperieren und voneinander lernen. Er versteht sich im Rahmen der Digitalisierung und des Wissens- und Technologietransfers als ein Expertengremium, welches zukünftig Leistungen zur Förderung der Digitalisierung und Nachhaltigkeit anbietet. Näheres ist der Vorlage 21/353 zu entnehmen. Durch die Einbindung dieses Vereins soll das Smart City Board um Expertinnen und Experten in den Bereichen der Digitalisierung ergänzt werden.

g)      Ratsmitglieder (vier Sitze)

Der Rat als demokratisch gewähltes Gremium wird mit vier Sitzen vertreten sein, um zum einen dem kommunal getragenen Gedanken Rechnung zu tragen und zum anderen auch im Rahmen ihrer demokratischen Legitimation die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hildesheim zu vertreten.

h)      Wirtschaftsbeirat (ein Sitz)

Wie bereits oben benannt, sollte das Gremium arbeitsfähig gehalten werden. In diesem Zuge konnte keine Entscheidung herbeigeführt werden, welche weiteren Vertreterinnen und Vertretern neben der HI-REG, die hier ein Alleinstellungsmerkmal hat, hinzugezogen werden sollen. Dementsprechend wird vorgeschlagen, für die Wirtschaft ein eigenes Gremium zu gründen, welches sich vorab mit Themen befasst, eigene Vorschläge einbringen kann und eine Vertreterin oder einen Vertreter im Board wählt. Teil des Beirats sollen die Kammern, Arbeitsgeberverbände, Zusammenschlüsse aus Unternehmen und weitere werden. Der Beirat wurde noch nicht gegründet.

4. Kompetenzen des Smart City Boards

Den unter Punkt 2 genannten Überlegungen Rechnung tragend, soll das Smart City Board den Gesamtprozess hin zu einer Smart City begleiten und in diesem Rahmen auch eigenständig Entscheidungen über die Umsetzung von Projekten treffen. Für den Bereich der geförderten Tätigkeiten im Rahmen des durch das BMI geförderten Projektes „Modellkommune Smart City“ sollen hierbei folgende Rahmenbedingungen gelten:

-          Das Smart City Board handelt als eine Art „Aufsichtsrat“ analog eines öffentlichen Unternehmens. Im Rahmen seines Budgets trifft es Entscheidungen und kann, auch analog eines Fachbereichs, innerhalb des Handlungsspielraums Veränderungen beschließen.

-          Das Smart City Board stellt jährlich einen Plan für das kommende Jahr zusammen. Dieser wird durch den Verwaltungsausschuss (Vorberatung durch den Fachausschuss), neben der Beschlussfassung des Rates im Zuge der Haushaltsplanung, analog eines Wirtschaftsplans der öffentlichen Unternehmen, beschlossen. In diesem Rahmen können unterjährig Entscheidungen getroffen werden.

-          Unterjährig gibt es Sachstandsberichte zum Budget und zum Erfolg der Projekte im zuständigen Ausschuss.

-          Im Anschluss wird eine Art Jahresabschluss erstellt, der mit inhaltlichen und monetären Berichten zu füllen ist.

Anlagen:

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