Sachverhalt:

Die Stadt Hildesheim wurde im Juli 2021 als Projekt für die dritte Staffel des Förderprogramms „Modellprojekte Smart City“ des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) ausgewählt. Vergleiche Bewerbung in der Vorlage 21/074. Insgesamt erhält die Stadt Hildesheim hierbei Fördermittel in Höhe von 15,75 Mio. €, die 90% des Gesamtvolumens von 17,5 Mio. € in fünf Jahren ausmachen, und für das Projekt „Smart City Hildesheim“ ausgegeben werden dürfen. Die vergangenen Monate wurden genutzt, für das Projekt nunmehr die Rahmenbedingungen zu definieren, die im Folgenden vorgestellt werden sollen:

1. Projektzeitraum

Das Projekt wird ab dem 01.01.2022 beginnen und ab diesem Zeitpunkt fünf Jahre, also bis zum 31.12.2026, laufen.

2. Organisatorische Eingliederung

Das Projekt wird zukünftig mit der Stabsstelle „Fachkräfte- und Beteiligungsmanagement“ zusammengelegt und insgesamt in einen Fachbereich umgewandelt. Das Projekt Smart City wird gemeinsam mit dem Projekt Welcome Center Region Hildesheim unter den Markennamen „HI Zukunft“ gefasst werden. Die Leitung des neuen Fachbereichs übernimmt Frau Fuhrich als bisherige Leiterin der Stabsstelle, die Leitung von Smart City übernimmt Herr Wächter.

3. Finanzen und Personal

Die finanziellen Rahmenbedingungen und die Personalstruktur werden im Rahmen der Haushaltsberatungen ausführlich dargestellt und über die Änderungsliste in den Haushalt 2022 eingebracht.

4. Einbindung der Politik

Die Einbindung der Politik soll über den zuständigen Fachausschuss erfolgen. Hier werden regelmäßig Sachstandsberichte und eine Vorausschau abgegeben.

5. Gründung eines Smart City Boards (SCB)

Smart City versteht sich als ein Projekt, welches die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung gestaltet. Modellprojekte Smart Cities entwickeln und erproben dabei sektorenübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft.

Dieser Idee folgend, soll für die Steuerung des Projektes ein interdisziplinäres und institutionell besetztes Smart City Board als „Aufsichtsgremium“ die Steuerung des Projektes übernehmen. Ziel ist es hierbei, möglichst viel Fachkompetenz und Interessen an der integrierten Stadtentwicklung in Hildesheim zu vereinen.

Das SCB tagt nichtöffentlich und wird sich in seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung geben. Den Vorsitz soll der Oberbürgermeister der Stadt Hildesheim übernehmen. Konkret soll das SCB den Prozess Smart City Hildesheim begleiten, beraten und kontrollieren.
Insbesondere soll es Beschlüsse über die Umsetzung von Projekten, die Besetzung von Projekt- und Arbeitsgruppen, die strategische Ausrichtung des Prozesses Smart City, die Aufstellung eines Jahresplanes und auch die Erfolgskontrolle der Umsetzung des Jahresplanes fassen. Ähnlich wie bei einem öffentlichen Unternehmen werden im Besonderen die Jahrespläne und die Erfolgskontrollen, wie oben genannt im Finanzausschuss, vorgestellt werden.

Nach einigen Vorgesprächen ist folgender Vorschlag der Besetzung des Boards mit folgenden Institutionen entstanden:

1. Stadtverwaltung Hildesheim (4 Sitze)
2. SWHI AG     (2 Sitze)
3. HI-REG    (1 Sitz)
4. Stiftung Universität Hildesheim (2 Sitze)
5. HAWK    (1 Sitz)
6. Sparkasse HGP   (1 Sitz)
7. Volksbank HLP   (1 Sitz)
8. HI X Digihub e.V. *  (3 Sitze)
9. Ratsmitglieder   (4 Sitze)
10. Wirtschaftsbeirat **  (1 Sitz)

Summe:    20 Sitze

*Der HI X Digihub e.V. ist ein in Hildesheim neu gegründeter Verein, dessen Zweck es ist, die Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu fördern und im Rahmen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen auf Basis der sich weiter entwickelnden Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung positiv gestalten und entwickeln sowie mit bürgerschaftlichem und unternehmerischem Engagement Digitalisierungslösungen erarbeiten. Hier finden sich EinzelunternehmerInnen mit Digitalisierungsexpertise wieder.

**Der Wirtschaftsbeirat wird aus Wirtschaftsverbänden, den Kammern und sonstigen Zusammenschlüssen von Unternehmern bestehen und muss noch gegründet werden.

Neben der Steuerung des Projekts soll sich das SCB aber auch als übergreifendes Gremium für alle Initiativen im weiten Feld der „Smart City Hildesheim“ verstehen, die Fäden zusammenführen, vernetzen und Synergien durch Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung heben. Erstrebenswert ist es hierbei, dass sich in Hildesheim ein regionales Netzwerk Smart City entwickelt, dessen Tätigkeiten nicht mehr nebeneinanderstehen, sondern vielmehr ineinandergreifen.

Beschlussvorschlag:

Der Gründung des Smart City Boards in der vorgeschlagenen Form wird zugestimmt.

Der Rat benennt folgende vier Ratsmitglieder für einen Sitz im Smart City Board:

1. ______
2. ______
3. ______
4. ______

Anlagen:

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