Sachverhalt:

Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 der Stadt Hildesheim gemäß § 129 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wurde am 26.02.2021 aufgestellt.

Der Oberbürgermeister hat die Richtigkeit und Vollständigkeit des Jahresabschlusses 2018 festgestellt.

Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018

Mit dem Jahresabschluss 2018 ist es der Stadt Hildesheim gelungen, die zwischen 1995 und 2011 aufgelaufenen Fehlbeträge (kamerale und doppische) endgültig abzubauen. Angesichts der Tatsache, dass bei der Stadt Hildesheim seit über zwei Jahrzehnten Fehlbeträge aus Vorjahren von in der Spitze 216,8 Mio. € vorlagen, kann das im Jahr 2018 erzielte Ergebnis als historisch bezeichnet werden.

Nach Abbau der Fehlbeträge konnte sogar, bereinigt um das Ergebnis der Stiftungen, ein Überschuss von rund 1 Mio. € erzielt werden, der in die Überschussrücklage überführt werden soll.

Das Jahresergebnis 2018 umfasst folgende wesentlichen Positionen:

1. Das Haushaltsjahr 2018 der Stadt Hildesheim schließt mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 6.559.933,- € (Planergebnis 9.063.900,- €).
   
   Davon entfallen 4.206.728,- € (Plan 2.648.700,- €) auf das ordentliche Ergebnis und 2.353.205,- € (Plan 6.415.200,- €) auf das außerordentliche Ergebnis.

2. Die ordentlichen Erträge (329 Mio. €) sind im Vergleich zum Planansatz (335,5 Mio. €) um 6,5 Mio. € niedriger ausgefallen.

3. Die ordentlichen Aufwendungen (324,8 Mio. €) konnten im Vergleich zum Planansatz (332,8 Mio. €) um insgesamt 8 Mio. € gesenkt werden.

4. Das außerordentliche Ergebnis enthält Erträge i.H.v. 4,4 Mio. € (Plan 12,1 Mio. €) und Aufwendungen i.H.v. 2 Mio. € (Plan 5,6 Mio. €).

5. Der Saldo aus der Investitionstätigkeit beträgt 22,8 Mio. € (Planwert: 27,5 Mio. €). Hierbei standen den Auszahlungen von 34,8 Mio. € (Planwert: 58,7 Mio. €) Einzahlungen von 12 Mio. € (Planwert: 31,2 Mio. €) gegenüber.

Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und Entlastung des Oberbürgermeisters

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat gemäß § 155 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG i.V.m. § 156 Abs. 1 NKomVG und der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) den Jahresabschluss der Stadt geprüft.

Über das Ergebnis der Abschlussprüfung berichtet das RPA gemäß § 156 Abs. 3 NKomVG mit seinem Schlussbericht vom 17.05.2021, in dem die für die Entlastung des Oberbürgermeisters relevanten Bemerkungen zusammengefasst sind.

Es haben sich Beanstandungen ergeben, auf die in der Stellungnahme der Verwaltung eingegangen wird. Zudem enthält der Bericht verschiedene Prüfergebnisse, die ggfls. eine weitere Prüfung erfordern.

Der um die Stellungnahme der Verwaltung ergänzte Schlussbericht ist Grundlage der Beschlussfassung des Rates über den Jahresabschluss und die Entlastung des Oberbürgermeisters.

In seinem Betätigungsvermerk kommt das Rechnungsprüfungsamt zu folgendem Ergebnis:

„Trotz der vorstehend aufgezeigten Beanstandungen vertritt das RPA in Wertung des vorgelegten Jahresabschlusses 2018 in seiner Gesamtheit die Auffassung, dass keine zwingenden Gründe einer Entlastung des Oberbürgermeisters durch den Rat gemäß § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG entgegenstehen.“

Die Entlastungsempfehlung wird den Ratsmitgliedern als Teil des Schlussberichtes zusammen mit dem Jahresabschluss zeitgleich mit dieser Vorlage zur Verfügung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Jahresabschluss für das Jahr 2018 wird entsprechend § 58 Abs. 1 Nr. 10 und § 129 Abs. 1 S. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom Rat der Stadt Hildesheim beschlossen. Die Entlastung des Oberbürgermeisters wird erteilt.

Der erzielte Überschuss wird der Überschussrücklage zugeführt.

Anlagen:

- Jahresabschluss 2018