Sachverhalt:

Die Stadt Hildesheim stellt 2021 erneut einen Fonds für investive Maßnahmen im Bereich der außerschulischen Bildung (Vorlage 17/399) und im Sozialbereich in Höhe von zusammen 80.000,- € zur Verfügung (Vorlage 19/448). Mit diesem Fonds sollen der Ausbau der Infrastruktur und die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen für die außerschulische Bildungsarbeit und den Bereich Soziales gefördert werden (Vorlage 20/181). Bisher waren notwendige Investitionen an Gebäuden und investive Beschaffungen, mit dem Ziel in außerschulischen Bildungs- und in Sozialeinrichtungen eine moderne, sichere und barrierefreie Infrastruktur zu fördern und die Anschaffung regelmäßig benötigter Ausstat­tungsgegenstände zu unterstützen, nicht oder nur in Ausnahmefällen förderungswürdig.

Es liegen 12 Anträge mit einem Antragsvolumen i.H.v. insgesamt 94.320,21 € vor. Die Verwendung der Fördermittel wird wie folgt vorgeschlagen:

a) Zur Förderung vorgeschlagene Investitionszuschüsse

6.745,- € Hildesheimer Tafel e.V. – Ladenausstattung für neue Räumlichkeiten

Die Hildesheimer Tafel hat es sich zur Aufgabe gemacht, zum menschlichen Verzehr noch bestens geeignete Lebensmittel einzusammeln und an Menschen mit geringen finanziellen Mitteln sowie an soziale Einrichtungen weiterzugeben. Damit wird diesen Menschen die Möglichkeit gegeben, sich und ihre Kinder gesund und vollwertig ernähren zu können. Gleichzeitig werden hochwertige Lebensmittel vor der Vernichtung bewahrt. Die Hildesheimer Tafel hat trotz der Corona-Pandemie die Ausgabe von gespendeten Lebensmitteln nicht eingestellt und sammelt weiterhin mehr als 120 t Lebensmittel ein, die an fünf Tagen in der Woche abgegeben werden. Die bisherigen Räumlichkeiten im Cheruskerring 53 wurden der Hildesheimer Tafel zum Ende 2021 gekündigt. Neue Räumlichkeiten wurden nun in der Senkingstraße 27 gefunden, die voraussichtlich im September bezogen werden sollen. Durch den unverschuldeten Umzug entstehen der Tafel nicht unerhebliche zusätzliche Investitionskosten. So kann u.a. die vorhandene Ausstattung am neuen Standort nicht vollständig verwendet werden. Vor allem ist eine neue Ladenausstattung (Ausgabetresen, Ausgaberegal und Trennwände) erforderlich. Dafür wird laut Kostenvoranschlag eine Summe von 6.744,92 € benötigt. Ein Eigenanteil wurde nicht ausgewiesen.

Die Investition ist sehr fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die Anschaffung der Ladenausstattung mit 6.745,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 6.744,92 €, Förderquote 100 %)

2.589,- € Bahnhofsmission Hildesheim – Einbauschrank für Hilfsbedarfe

Die Bahnhofsmission unterstützt neben Reisenden auch Menschen mit sozialen Problemen oder in akuten Notlagen. Die dazu notwendigen Hilfsmittel wie Schlafsäcke und -matten, Kleidung, Hygiene- und Desinfektionsmittel etc. sind derzeit nur notdürftig gelagert. Eine Einbau-Schrankwand soll eine zweckmäßige Aufbewahrung schaffen. Dafür wird laut Kostenvoranschlag eine Summe von 3.451,- € benötigt. Ein Eigenanteil wurde nicht ausgewiesen.

Die Investition ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die Anschaffung des Einbauschranks mit 2.589,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 3.451,- €, Förderquote 75 %)

2.883,- € Arbeiterwohlfahrt Hildesheim-Alfeld – Digitalisierung des Kooperations­projekts „Stadtteilmütter und -väter“

Das Kooperationsprojekt zwischen AWO und Asyl e.V. unterstützt zugewanderte und sozial benachteiligte Familien bei der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe. Hier werden u.a. sog. Stadtteilmütter und -väter qualifiziert, um Familien zu beraten und als Mittelnde zu Behörden und Institutionen zu fungieren. Diese Qualifizierungen können pandemiebedingt nur digital erfolgen. Für sechs Laptops samt Zubehör und einen Drucker wird laut Kostenvoranschlag eine Summe von 3.843,74 € benötigt. Ein Eigenanteil wurde nicht ausgewiesen.

Die Investition ist sehr fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die Anschaffung der Laptops und des Druckers mit 2.883,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 3.843,74 €, Förderquote 75 %)

1.000,- € DAV Sektion Hildesheim – Mobiler Schiebebügelwagen mit sechs Klapp­tischen für den Schulungsraum

Als zweitgrößter Sportverein der Stadt, mit nahezu 2.000 Mitgliedern, ist der Deutsche Alpenverein Sektion Hildesheim nicht nur den Bergsportarten verpflichtet, sondern sieht auch den Klima- und Umweltschutz als wesentliche Aufgabe an. Im Seminarraum, des 2014 errichteten Vereins- und Kletterzentrums, tagen Vereinsgruppen und Aus- und Fortbildungseinheiten werden dort durchgeführt. Um den Bedürfnissen aller Nutzerinnen und Nutzer des Raumes gerecht zu werden, wird flexibles und gut verstaubares Mobiliar benötigt. Diesen Zweck erfüllt der Schiebebügelwagen mit sechs Klapptischen, der laut Kostenvorschlag eine Summe von 1.545,81 € benötigt. Der DAV will sich mit einem Eigenanteil von 545,81 € an der Maßnahme beteiligen.

Die Investition ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die Anschaffung mit 1.000,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 1.545,81 €, Förderquote 65 %)

21.628,- € Musikschule Hildesheim e.V. – Feueralarmanlage für das Musikschul­gebäude

Das Gebäude der Musikschule verfügt bislang über keine Feueralarmanlage. Beim Umbau des vormaligen Kreiswehrersatzamtes, für die Zwecke der Musikschule 2005, war eine solche Installation nicht vorgeschrieben und daher nicht erfolgt. Im Sinne der Verantwortung und Fürsorge v.a. gegenüber Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern im Haus, ist eine Alarmierungsmöglichkeit aber unerlässlich. Für den Einbau wird laut Kostenvoranschlag eine Summe von 28.836,92 € benötigt. Wegen fehlender, eigener Finanzmittel wurde eine Förderung zu 100 % beantragt.

Die Investition ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die Feueralarmanlage mit 21.628,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 28.836,92 €, Förderquote 75 %).

12.912,- € Leester-Musikschul-Stiftung – Feueralarmanlage für das Haus für Musik und Kultur

Wie in der Musikschule war auch im Haus für Musik und Kultur bislang keine Feueralarmanlage vorgeschrieben und ist deswegen bisher nicht installiert worden. Im Haus sind, neben den Probenräumen der Stiftung, die Kindertagesstätte Rasselbande sowie weitere Bildungseinrichtungen untergebracht. Auch hier gebietet die Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber allen Nutzerinnen und Nutzern des Hauses den Einbau einer Alarmierungsmöglichkeit. Dafür wird laut Kostenvoranschlag eine Summe von 17.214,90 € benötigt. Wegen fehlender eigener Finanzmittel wurde eine Förderung zu 100 % beantragt.

Die Investition ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die Feueralarmanlage mit 12.912,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 17.214,90 €, Förderquote: 75 %)

5.000,- € Cluster Projekte GmbH – Maschinen für die „Freie Werkstatt – Leidenschaft wecken, Talente entdecken“

Cluster hat 2020 die „Freie Werkstatt“ in der Nordstadt Hildesheims eröffnet, die Berufsorientierung und -vorbereitung für benachteiligte Jugendliche sowie junge Migrantinnen und Migranten anbietet. In interaktiven Prozessen werden hier sowohl Einblicke in verschiedene Gewerke, als auch ein interkultureller und kreativer Austausch ermöglicht. Beim Investitionsfonds sind 5.000,- € für die Anschaffung von Maschinen für mehrere Gewerke beantragt. Cluster will sich mit einem Eigenanteil von 2.055,25 € an der Maßnahme beteiligen. Hier handelt es sich um einen Folgeantrag: Das Projekt wurde bereits in 2020 mit 7.000,- € gefördert.

Die Investition ist sehr fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die Anschaffung der Geräte (Abkantbank, Winkelanschlag, Arbeitsstation Dübelfräse sowie Absaugmobil) mit 5.000,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 7.055,25 €, Förderquote 71 %)

8.175,- € Timo e.V. – Go20Mobil – Fahrzeug für offene Kinder- und Jugendarbeit

Als anerkannter freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist Timo e.V. – Christliche Initiative für offene Jugendarbeit – vielfältig in Hildesheim aktiv: Nach dem Kinder- und Jugendtreff Go20, in der Goschenstraße 20, hat der Verein mehrere Angebote in der Nordstadt (Go20Nord, Go20Spielmobil, Go20Zentrum) aufgebaut. Das Go20Schulteam gestaltet in neun Hildesheimer Schulen den Ganztagsbereich. Wichtiger Bestandteil der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind Ausflüge und Freizeiten, um neue Lernfelder kennenzulernen und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Der bislang dazu genutzte VW Bulli ist abgängig und soll durch ein neues (gebrauchtes) Fahrzeug ersetzt werden, das neben 8-9 Sitzplätzen über eine Anhängerkupplung sowie eine grüne Umweltplakette verfügt. Für dieses Fahrzeug wird laut Kostenvoranschlag eine Summe von 10.900,- € benötigt. Für die Anschaffung stehen dem Verein 750,- € an Spenden sowie 1.975,- € Eigenmittel zur Verfügung.

Die Investition ist sehr fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die Anschaffung des Fahrzeuges mit 8.175,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 10.900,- €, Förderquote 75 %)

1.875,- € Timo e.V. – Einbau einer Schallschutzdecke und Erneuerung der Elektrik im Kinder- und Jugendtreff Go20

Als der Kinder- und Jugendtreff in der Neustadt 2001 in zuvor gewerblich genutzten Räumlichkeiten eingerichtet wurde, konnten als Schallschutz lediglich „Eier-Pappen“ an die Decke geklebt werden. Für die tägliche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 15 bis 30 Kindern, ist eine professionelle Schallschutzdecke notwendig. Für den Einbau ist gemäß Kostenschätzung eines Fachbetriebes eine Summe von 2.500,- € erforderlich. Bei der parallel erfolgenden Erneuerung der Elektrik (Kostenschätzung: 2.200,- €) handelt es sich nach Haushaltsrecht um keine Investitionsmaßnahme. Für beide Maßnahmen zusammen stehen dem Verein 675,- € an Spenden sowie 450,- € Eigenmittel zur Verfügung.

Die haushaltsrechtlich relevante Investition ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, den Einbau einer Schallschutzdecke mit 1.875,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 2.500,- €, Förderquote 75 %)

2.625,- € Timo e.V. – Zwei Pagodenzelte für Veranstaltungen auf Außenflächen

Im Rahmen seiner (oben aufgeführten) Aktivitäten bietet Timo e.V. regelmäßig Veranstaltungen auf Außenflächen an. In Zeiten der Pandemie erweist sich dieser Aktionsraum als umso wichtiger. Um bei der Durchführung von Veranstaltungen wetterunabhängiger agieren zu können, plant der Verein die Anschaffung zweier Pagodenzelte, die vielfältig und an diversen Orten einsetzbar sind. Für diese Zelte wird laut Kostenvoranschlag eine Summe von 3.498,- € benötigt. Für die Anschaffung stehen dem Verein 250,- € Spenden sowie 623,- € Eigenmittel zur Verfügung.

Die Investition ist fördernswert. Es wird vorgeschlagen, die Anschaffung der Zelte mit 2.625,- € zu fördern.

(Gesamtkosten = 3.498,- €, Förderquote 75 %)

b) Zur Förderung nicht berücksichtigte Vorhaben

0,- € Musikschule Hildesheim – Sanierung bzw. Umbau und Erneuerung der Lichtanlage im Konzertsaal

Ein Antrag wurde parallel an die Stabsstelle Kultur und Stiftungen gestellt. Das Projekt soll durch den Kulturfonds zur Förderung vorgeschlagen werden.

(Gesamtkosten = 10.955,74 €, Förderantrag: 8.669,51 €).

0,- € Ev. Familienbildungsstätte – Ersatz der Neon-Röhren eines Kursraums durch eine dimmbare Beleuchtung

Bei dieser Maßnahme handelt es sich nach Haushaltsrecht um keine Investition. Eine Förderung ist nicht möglich.

(Gesamtkosten = 1.489,94 €, Förderquote 0 %).

Beschlussvorschlag:

Der vorgeschlagenen Verwendung der Investitionszuschüsse in der außerschulischen Bildung und im Sozialbereich in Höhe von zusammen 65.432,- € wird – vorbehaltlich der Realisierung der Maßnahmen – zugestimmt.

Anlagen:

- Übersicht Fördervorschläge 2021 für den Investitionsfonds für die außerschulische Bildung und den Sozialbereich