Sachverhalt:

Die Stadt Hildesheim hat seit Beginn der Corona-Pandemie bereits viele Maßnahmen getroffen, um die lokale Wirtschaft zu entlasten bzw. zu stärken. Neben beispielsweise der Kulanz bei der Zahlung der Gewerbesteuer, Erleichterungen bei der Gewährung von Sondernutzungen und der Stärkung unseres Citymanagements wurden auch zwei Hilfsfonds zur Unterstützung der durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigten Akteuren in der Stadtgesellschaft umgesetzt und damit an vielen Stellen Unterstützung geleistet, um das vielfältige gesellschaftliche Leben in Hildesheim auch in Zukunft zu erhalten. Während mit dem Existenzsicherungsfonds HI-Zukunft Betriebe, die durch die Corona-Krise unverschuldet in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, unterstützt und vor einer Insolvenz bewahrt werden sollten, wurden mit der Einrichtung des Kulturhilfsfonds Kulturschaffende in die Lage versetzt, auch während der Corona-Pandemie das gesellschaftliche Leben in der Stadt weiter mitzugestalten.

Der Rat der Stadt Hildesheim hatte dazu bereits 2020 einen Sonderfonds zur Stärkung der heimischen Wirtschaft in Höhe von insgesamt 2 Mio. € zur Verfügung gestellt. Aus diesem Topf wurden bisher insgesamt 978.000 € an hiesige Unternehmen, soziale und kulturelle Einrichtungen sowie für Sportvereine ausgezahlt, sodass noch gut 1 Mio. € zur Verfügung stehen.

Die Situation insbesondere des Einzelhandels, der Gastronomie und der Kultur ist durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin sehr angespannt. Die pandemiebedingten Einschränkungen lassen viele Betriebe um ihre Existenz fürchten. Es drohen Insolvenzen und weitere Leerstände. Dementsprechend muss gemeinsam alles unternommen werden, um auch in Zukunft eine lebendige Innenstadt und eine intakte Geschäftswelt zu haben und diese resilienter zu gestalten. Das Interesse aller Beteiligter ist, nach dem Ende der pandemiebedingten Beschränkungen für eine Wiederbelebung insbesondere der Innenstadt zu sorgen. Dazu sind eine Reihe konkreter Maßnahmen geplant, die für mehr Frequenz in der Innenstadt sorgen sollen. Ziel ist es, den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie zu unterstützen, um so gerade auch die Hildesheimer Innenstadt zu stärken und Einheimische wie Gäste zu einem Besuch zu motivieren und dadurch Kaufkraft an Hildesheim zu binden.

Neben den lokalen Maßnahmen ist aber auch eine umfassende Unterstützung zur Beseitigung der pandemiebedingten Auswirkungen durch den Bund und das Land erforderlich. Die diesbezüglichen Forderungen des Deutschen Städtetages und des Niedersächsischen Städtetages werden ausdrücklich unterstützt.

Einzelhandel, Gastronomie, die Veranstaltungs- und Kulturbranche und die für das Gemeinwohl unverzichtbaren Vereine und Gruppierungen befinden sich in großen Teilen in einer existenziellen Notsituation, so dass ein konzertiertes Handeln dringend geboten erscheint. Die Schritte zur Revitalisierung der Hildesheimer Innenstadt und der übrigen Geschäftswelt mit den sich daraus ergebenden Effekten für die gesamte Stadt müssen jetzt gemeinsam angegangen werden. Daher schlägt die Verwaltung gemeinsam mit den im Rat vertretenen Fraktionen ein Gesamtpaket zur Wiederbelebung des wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Stadtlebens vor. Die noch vorhandenen Mittel aus dem Existenzsicherungsfonds sollen daher wie folgt eingesetzt werden:

Gutschein 15 + 5 €

Der Hildesheim Gutschein wird mit seinem bereits bestehenden System zur Unterstützung der örtlichen Gewerbetreibenden eingesetzt. Es wird eine limitierte Sonderedition des Gutscheins, die als Wert 15 + 5 € aufgedruckt hat und mit einem Enddatum zum 31.10.2021 versehen ist, aufgelegt. Bis zu diesem Enddatum kann dieser Gutschein, der einen Verkaufspreis von 15 € hat, mit einem Wert von 20 € eingelöst werden. Nach diesem Datum kann er nur noch mit seinem Basiswert eingelöst werden. Der Stadt wird das Delta von Hildesheim Marketing in Rechnung gestellt, dass bei Nutzung des Zusatzbetrags von 5 € entsteht. Für den Druck der Sonderedition entstehen der Stadt Kosten. Die sonstige Abwicklung ist im bestehenden System bei Hildesheim Marketing möglich. Die Handeltreibenden übernehmen dabei - wie bisher auch - eine Gebühr i. H. v. vier Prozent.

Mit dieser Gutschein-Aktion findet eine nachhaltige Werbung für den Hildesheim-Gutschein statt, die auch über die Sonderaktion hinausgeht und somit auch in Zukunft zu dessen Nutzung und somit zum Verbleib von Geldern in der Region führen kann. Außerdem entsteht mit diesem System eine garantierte Hebelwirkung. Kundinnen und Kunden setzen in jedem Fall auch eigenes Kapital ein. Ein reines Einlösen der Gutscheine ohne weiteren Umsatz ist nicht möglich.

Budget: 410.000 €

(für Anteil am Gutschein 400.000 € und Overhead-Kosten ca. 10.000 €)

Gutschein für Kinder als besondere Opfer der Corona-Krise

Kinder leiden in besonderer Weise unter den Folgen der Corona-Pandemie. Daher erhalten alle Kinder im Alter von 0 - 13 Jahren (Stichtag: 31.03.2007, ca. 12.300 Empfängerinnen und Empfänger) einen Hildesheim Gutschein in Höhe von 10 €. Auch hierfür wird eine Sonderedition erstellt, welche mit einem Enddatum der Gültigkeit zum 31.10.2021 versehen ist. Familien mit Kindern haben häufig einen geringeren finanziellen Spielraum. Außerdem sind sie durch Schul- und Kitaschließungen zuletzt sehr hohen Belastungen ausgesetzt gewesen. Daher sollen sie mit dem Stadt-Geld in besonderem Maße unterstützt werden.

Budget: 140.000 €

Starthilfe/Unterstützung für Unternehmen

Unternehmen mit max. 250 Mitarbeiter/-innen wird auf Antrag maximal eine Starthilfe in Höhe von bis zu 1.500 € gewährt. Im Antrag ist zu begründen, warum, wofür und in welcher Höhe das Geld als Re-Start-Hilfe (zur Wiedereröffnung) benötigt wird. Der Geschäftsbetrieb muss im Stadtgebiet von Hildesheim liegen und das Geschäft muss vom Lockdown betroffen sein bzw. gewesen sein. Eine Empfehlung des Quartierssprechers bzw. der Freundlichen Hildesheimer wird benötigt. Die Prüfung und Entscheidung erfolgt durch die Stadt (nur Plausibilitätsprüfung). Eine entsprechende Richtlinie wird kurzfristig erstellt.

Budget: 120.000 €

Kultur-Konzept "Kunst findet Stadt - Stadt findet Kunst" (Arbeitstitel)

An zwei Nachmittagen in der Woche (Zeitraum Mai-Juli) finden künstlerische Aktionen (ca. 75 Einzelacts) an verschiedenen Orten der Innenstadt (öffentlicher Raum) zu festen Zeiten statt. Bei den Aktionsorten handelt es sich um ca. zehn verschiedene fixe Orte. Bei ansprechenden ortsspezifischen Ideen von Künstlerinnen und Künstler kann hiervon auch abgewichen werden. Ebenso sind natürlich Walking Acts möglich. Coronabedingte Vorgaben werden in der Konzeption berücksichtigt. Die Orte werden auftrittstauglich vorbereitet - z. B. einfacher Stromanschluss. Die Orte sind einerseits offensichtlich oder auch "um die Ecke" und etwas versteckt, jedoch in der Innenstadt.

Bei allen Aufführungen handelt es sich um Streetperformances - die Künstlerinnen und Künstler sind autark mit ihren Auftritten - kleine Technik wird selbst mitgebracht. Künstlerische Disziplinen sind z.B. Musik, Tanz, Theater, Performance, Lesung oder Streetart. Die Künstlerinnen und Künstler sind grundsätzlich professionell tätig und erhalten eine angemessene Gage. Konzept, Planung und Durchführung liegen bei Hildesheim Marketing.

Budget: 75.000 € (für Gage/Organisation und Bewerbung durch Hildesheim Marketing)

Sport / Vereine / Kinder- und Jugendliche - Pop-Up-Spielplatz

Zur Belebung der Innenstadt wird in den Sommermonaten ein Pop-Up-Spielplatz eingerichtet. Ein Motto könnte lauten "Hildesheim bleibt fit". Inhalte der Aktionen sollen es ermöglichen, dass ganz unterschiedliche Organisationen (z. B. auch die städt. Jugendhäuser) und heimische Sportvereine an einzelnen Veranstaltungen beteiligt werden können und die Angebote ggf. betreuen. Ziel ist es auch, Nachwuchswerbung für die Sportvereine zu ermöglichen. Ergänzt könnte dieses Projekt durch weitere Sportangebote in der Innenstadt sowie Angebote für Kinder und Jugendliche werden.

Budget: 50.000 €

Reduzierung des Gewerbeleerstandes - Mietunterstützung

Geplant ist, dass die Stadt unter noch festzulegenden Voraussetzungen leerstehende Ladenflächen anmietet und diese für einen bestimmten Zeitraum zu ermäßigten Konditionen bzw. im Einzelfall anfangs kostenfrei an interessierte Nutzerinnen und Nutzer weitergibt. Alternativ wird ein Mietzuschuss gewährt. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Kampagne zur gezielten Ansprache interessierter Einzelhändlerinnen und Einzelhändler. Die Einzelheiten zur Umsetzung des Konzeptes werden gesondert geregelt. Die Anmietung erfolgt jedoch nur, wenn der Mietpreis mindestens 30 Prozent unter ortsüblicher Miete liegt.

Budget: 25.000 €

Integriertes Innenstadtkonzept

Für die Weiterentwicklung der Innenstadt und in der Regel auch für die Einwerbung weiterer Fördermittel ist ein Integriertes Innenstadtkonzept durch ein externes Büro erforderlich. Im Haushalt sind hierfür bisher keine Mittel vorgesehen. Daher werden für die ersten Bausteine des Konzeptes zunächst 50.000 € zur Verfügung gestellt. Weitere benötigte Mittel würden dann für den Haushalt 2022 angemeldet werden.

Budget: 50.000 €

Werbung für Hildesheim und für Hildesheimer Veranstaltungen

Marketingbudget für Hildesheim Marketing zur Eröffnung des Handels und Gastronomie sowie über die nächsten Monate. Print, Social Media, Rundfunk etc., regionale und überregionale Werbung. Eine Abstimmung erfolgt insbesondere mit der Händlerschaft.

Budget: 100.000 €

Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt

Zur Förderung der Attraktivität der Innenstadt sind eine Vielzahl von Maßnahmen denkbar, beispielsweise bei der Beleuchtung in der Innenstadt.

Budget: 30.000 €

Zusammenfassung:

Die einzelnen Projekte bzw. Maßnahmen werden zum Teil gemeinsam mit der Hildesheim Marketing GmbH geplant und umgesetzt. Alle genannten Maßnahmen sind abhängig von der Entwicklung in Bezug auf die Corona-Pandemie in Bund, Land und Landkreis sowie der entsprechenden Genehmigung des Landkreises Hildesheim als zuständige Gesundheitsbehörde.

Damit die Verwaltung und Hildesheim Marketing GmbH je nach "Coronalage" kurzfristig handlungsfähig sind, wird um eine entsprechende Rahmenbeschlussfassung durch den Rat gebeten. Die aufgeführten Positionen sind untereinander als deckungsfähig zu betrachten.

Zusätzlich ist beabsichtigt:

Gastronomie - Einbindung von Schaustellern und Foodtrucks

Um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen, werden von der Stadtverwaltung festzulegende Flächen für Schaustellerinnen und Schausteller und Foodtrucks, bevorzugt lokale Anbieterinnen und Anbieter, zur Verfügung gestellt. Dabei soll es sich in erster Linie um Angebote handeln, die nicht in der Innenstadt vorhanden sind.

Außerdem ist vorgesehen, der Hildesheimer Gastronomie vorerst weiterhin die Sondernutzungsgebühren für Werbeklapptafeln, für das Aufstellen von Warenauslagen und für Außenbestuhlung zu erlassen. Dafür ist ein gesonderter Ratsbeschluss notwendig.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen, bei den genannten Teilprojekten gemeinsam mit Hildesheim Marketing GmbH, vorzubereiten und umzusetzen. Dazu werden die noch vorhandenen Mittel aus dem Existenzsicherungsfonds zur Verfügung gestellt.

Anlage/n:

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