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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Kriesinger beschrieb die derzeitige Lage und sagte, dass es einem Schildbürgerstreich gleichkomme, nach der Sanierung der Brücke per Schild die Radfahrenden darauf hinzuweisen, dass sie abzusteigen hätten.
Herr Münter begründete die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion.
Herr Räbiger berichtete aus der Rad AG und sagte, dass ein gebauter Radweg auch der Länge nach befahrbar sein müsse.
Herr Parlak wies darauf hin, dass diese Vorlage nochmal in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beraten werden solle.
Herr Körber beantragte eine namentliche Abstimmung.
Frau Busche lies über diesen Antrag abstimmen. Er wurde mit 2 Ja-Stimmen abgelehnt.
Beschluss:
Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 197.200,- € für den Geländerneubau am Kennedydamm und dem aufgezeigten Deckungsvorschlag wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich mit 27 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen