Auszug - Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Partei zur Vorlage 21/347: 4. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten: hier: Förderung der Elektromobilität
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Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften |
TOP: |
Ö 18.1 |
Gremium: |
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften |
Beschlussart: |
ungeändert beschlossen |
Datum: |
Mi, 08.12.2021 |
Status: |
öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: |
17:30 - 20:30 |
Anlass: |
Sitzung |
Raum: |
Rathaushalle |
Ort: |
31134 Hildesheim, Rathaus, Markt 1, EG |
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21/358 Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Partei zur Vorlage 21/347: 4. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten: hier: Förderung der Elektromobilität |
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Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Gruppenantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI |
Verfasser: | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Federführend: | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Bearbeiter/-in: | Wulfes, Laura |
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Wodsack referierte die Vorlage.
Beschluss:
Die Verwaltung prüft die Aufnahme der Bevorrechtigung gem. CsgG in die Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Hildesheim (Parkgebührenordnung - ParkGO) und arbeitet diese in die 4. Änderung der ParkGO zusätzlich ein.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig