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Auszug - Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung, Warenauslagen und Klappständer im dritten Quartal 2021  

Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim
TOP: Ö 21
Gremium: Rat der Stadt Hildesheim Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 12.07.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:22 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1
21/161 Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung, Warenauslagen und Klappständer im dritten Quartal 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Härtel, Klaus
Federführend:33.2 Ordnung und Gewerbe Bearbeiter/-in: Wulfes, Laura
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

 

Vom 01.07.2021 bis zum 30.09.2021 werden weiterhin keine Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung, Warenauslagen und Klappständer erhoben. Das befreit nicht von der Beantragung der jeweils erforderlichen Sondernutzungserlaubnis für die abweichend von der Widmung genutzten öffentlichen Flächen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

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