Herr Parlak sagte, dass die Prognosen düster seien und überlegte, ob der Verzicht auf die Einnahme der Sondernutzungsgebühren bereits zum jetzigen Zeitpunkt über den 30.06. hinaus beschlossen werden solle.

Herr Dr. Meyer sagte, dass er im Hinblick auf die entstehenden Mindereinnahmen von ca. 78.000,- € darum bitte, zunächst nur den Einnahmeverzicht im zweiten Quartal zu beschließen. Die weitere Entwicklung solle abgewartet werden.

Beschluss:

Vom 01.04.2021 bis zum 30.06.2021 werden weiterhin keine Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung, Warenauslagen und Klappständer erhoben. Das befreit jedoch nicht von der Beantragung der jeweils erforderlichen Sondernutzungserlaubnis für die abweichend von der Widmung genutzten öffentlichen Fläche.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen