Stadt Hildesheim

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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim
Gremium: Rat der Stadt Hildesheim
Datum: Mo, 01.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 4  
Aktuelle Stunde      
Ö 5  
Schriftliche Anfragen      
Ö 6  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 18.02.2019 (öffentlicher Teil)  
SI/207/18  
     
   
Ö 7  
Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses      
Ö 8  
Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Resolution "Hilfe für Bootsflüchtlinge - für eine humanitäre und menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden in Seenot" (Ref.: Herr Lynack)  
19/083  
Ö 9  
Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien (Ref.: Herr Kriesinger)  
19/078  
Ö 10  
Berufung von Ehrenbeamten der Hildesheimer Ortsfeuerwehren (Ref.: Herr Lammers)  
19/070  
Ö 11  
Neufassung der Satzung der Schafhausen-Stiftung (Ref.: Herr Bredtschneider)  
Enthält Anlagen
19/055  
Ö 12  
Stadtentwässerung Hildesheim AöR; hier: Bestätigung des Beschäftigtenvertreters und des Ersatzmitgliedes im Verwaltungsrat (Ref.: Herr Störmer)  
19/080  
Ö 13  
Verhandlungen zwischen den kreisangehörigen Kommunen des Landkreises Hildesheim und dem Landkreis Hildesheim über die Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag) (Ref.: Herr Wodsack)
Enthält Anlagen
19/066  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung in Ver­bindung mit den „Verbindlichen Erläuterungen zur Auslegung des sogenannten Kita-Vertrages“ wird grundsätzlich zugestimmt.

 

  1. Die Zustimmung erfolgt in der Erwartung, dass

 

  • auskömmliche Regelungen zur Investitionskostenbeteiligung des Landkreises vorge­legt werden

und

  • der Vertrag mit Blick auf die Einheitlichkeit und Vollständigkeit der Regelungen nochmals überarbeitet wird.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat rechtzeitig vor Ablauf des Sonderkündigungs­rechtes (31.08.2019) den Verhandlungsstand zu der Investitionskostenbeteiligung des Landkreises zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.

 

  1. Für den Fall einer insgesamt für die Jahre 2020 ff unauskömmlichen Haushaltssituation behält sich die Stadt Hildesheim die Kündigung des Kita-Vertrages vor.

 

   
    19.03.2019 - Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Angelegenheit wird "als behandelt" in die Fraktionen verwiesen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Präsentation Kita-Vertrag (823 KB)      
   
    20.03.2019 - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    Ö 11 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Angelegenheit wird "als behandelt" in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

   
    25.03.2019 - Verwaltungsausschuss
    N 27 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    01.04.2019 - Rat der Stadt Hildesheim
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1.    Der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung in Ver­bindung mit den „Verbindlichen Erläuterungen zur Auslegung des sogenannten Kita-Vertrages" wird grundsätzlich zugestimmt.

 

2.    Die Zustimmung erfolgt in der Erwartung, dass

 

 auskömmliche Regelungen zur Investitionskostenbeteiligung des Landkreises vorge­legt werden

und

 der Vertrag mit Blick auf die Einheitlichkeit und Vollständigkeit der Regelungen nochmals überarbeitet wird.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat rechtzeitig vor Ablauf des Sonderkündigungs­rechtes (31.08.2019) den Verhandlungsstand zu der Investitionskostenbeteiligung des Landkreises zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.

 

4.    Für den Fall einer insgesamt für die Jahre 2020 ff unauskömmlichen Haushaltssituation behält sich die Stadt Hildesheim die Kündigung des Kita-Vertrages vor.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich mit 27 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen zugestimmt

Ö 13.1  
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und der Gruppe Die Unabhängigen / FDP zur Vorlage 19/066: Verhandlungen zwischen den kreisangehörigen Kommunen des Landkreises Hildesheim und dem Landkreis Hildesheim über die Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag)  
19/066-1  
Ö 14  
Zustimmung zur Erhöhung einer außerplanmäßigen Ausgabe; hier: Inklusionsgerechter Zugang Steingrube "19A - Das Gemeinschaftshaus" (Ref.: Herr Lenz)
Enthält Anlagen
19/059  
Ö 15  
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe; hier: Umbau der Bäko-Halle zu einem Stadt- und Museumsdepot (Ref.: Frau Bommersbach)  
Enthält Anlagen
19/065  
Ö 16  
4. Änderungssatzung zur Wochenmarktsatzung (Ref.: Herr Parlak)  
Enthält Anlagen
19/043  
Ö 16.1  
Auf gemeinsamen Antrag der Gruppe Die Unabhängigen/FDP sowie der Fraktionen der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die LINKE: Aktion Hildesheim plastiktütenfrei - 4. Änderung der Wochenmarktsatzung (Ref.: Herr Parlak)
Enthält Anlagen
18/339  
Ö 16.2  
Auf gemeinsamen Antrag der Fraktion Die Unabhängigen sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Aktion Hildesheim plastiktütenfrei - 4. Änderung der Wochenmarktsatzung hier: geänderter Beschlussvorschlag (Ref.: Herr Parlak)  
Enthält Anlagen
18/339-1  
Ö 17  
2. Änderung des Bebauungsplans HO 147 "Nettelbeckstraße" - Satzungsbeschluss (Ref.: Herr von der Lieth)  
Enthält Anlagen
19/052  
Ö 18  
Umbau Hauptbahnhof Hildesheim; hier: Einbindung eines Lichtkonzeptes für die Bahnhofspassage zur Nordstadt (Ref.: Frau Höhler)
19/054  
Ö 18.1  
Umbau Hauptbahnhof Hildesheim; hier: Einbindung eines Lichtkonzeptes für die Bahnhofspassage zur Nordstadt - geänderter Beschlussvorschlag (Ref.: Frau Höhler)
19/054-1  
Ö 18.2  
Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Einbindung eines Lichtkonzeptes für die Bahnhofspassage zur Nordstadt - geänderter Beschlussvorschlag
19/086  
Ö 18.3  
Änderungsantrag zum Antrag 19/086 der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen: Einbindung eines Lichtkonzeptes für die Bahnhofspassage zur Nordstadt - geänderter Beschlussvorschlag  
19/086-1  
Ö 19  
Ausweisung des Naturschutzgebietes "Giesener Wald" und Löschung des Landschaftsschutzgebietes "Giesener Berge und Teiche" (Ref.: Herr Kittel)  
Enthält Anlagen
19/050  
Ö 20  
Sachstandsbericht zur Hochwasserkooperation (Ref.: Herr Dr. Kumme)  
19/053  
Ö 20.1  
Hochwasserkooperation; hier: Beschlussfassung (Ref.: Herr Dr. Kumme)
Enthält Anlagen
19/053-1  
Ö 21  
Bericht zur Schulentwicklungsplanung für die allgemeinbildenden weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises Hildesheim und der Stadt Hildesheim, 5. Fortschreibung (Ref.: Herr Spitzer)  
Enthält Anlagen
19/051  
Ö 22  
Ausbauplanung Kinderbetreuung in der Stadt Hildesheim - 1. Fortschreibung (Ref.: Herr Spitzer)  
Enthält Anlagen
19/063  
Ö 23  
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Hildesheim über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung); hier: Stadtbibliothek und Archiv (Ref.: Herr Kara)  
Enthält Anlagen
19/056  
Ö 23.1  
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Hildesheim über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung); hier: Stadtbibliothek und Archiv - geänderte Fassung (Ref.: Herr Kara)  
Enthält Anlagen
19/056-1  
Ö 24  
Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 25  
Anfragen und Anregungen      
N 26     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 18.02.2019 (vertraulicher Teil)      
N 27     Verkauf von Grundstücken      
N 28     Entwicklungsgebiet Wasserkamp      
N 29     Verlängerung eines Erbbaurechts      
N 29.1     Verlängerung eines Erbbaurechts      
N 30     Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen      
N 31     Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen      
N 32     Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
N 33     Anfragen und Anregungen      
               

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