Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Hildesheim hat in seiner Sitzung am 28.04.2008 eine Ehrenordnung beschlossen. Diese regelt u.a. den Umgang mit Vorteilen, die Ratsmitgliedern im Zusammenhang mit ihrem Mandat angeboten werden. Sie ist eine Selbstbindung der Ratsmitglieder und dient der Orientierung und Rechtssicherheit.

Die damals beschlossene Ehrenordnung soll auch für die aktuelle Wahlperiode gelten.

Somit kommt auch Buchstabe B der Ehrenordnung zur Anwendung, nachdem pro Fraktion je eine Vertreterin oder einen Vertreter durch den Rat in einen Ältestenrat gewählt wird.

Eine der ersten Amtshandlungen des Ältestenrates soll die Überarbeitung bzw. Neufassung der Ehrenordnung sein.

Beschlussvorschlag:

Die Ehrenordnung des Rates gilt unverändert für die Wahlperiode vom 01.11.2021 bis 31.10.2026.

Auf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Abgeordnete in den Ältestenrat gewählt:

CDU-Fraktion:     Thomas Brandes

SPD-Fraktion:     Tim Bellgardt

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:   Jörg Bredtschneider

Fraktion FDP:     Michael Kriegel

Fraktion Die Unabhängigen:   Hans-Uwe Bringmann

Fraktion Die Linke:    Maik Brückner

Fraktion Alternative für Deutschland: Ralf Kriesinger

Anlage/n:

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