Sachverhalt:

Ende Oktober wurde ein Verein zur Förderung der Digitalisierung und Nachhaltigkeit im Rahmen von Kooperationen von Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtgesellschaft gegründet, der „HI X Digihub e.V.“.

Die Idee ist aus dem Förderinstrument „Digitalhub.Niedersachsen“ des Landes Niedersachsen entstanden. In diesem Zusammenhang wurde ein Konsortium aus Wirtschaft und Wissenschaft in Hildesheim ausgewählt, um eine Förderung für einen Digitalhub zu erhalten, der „HI X Digihub“. Dieser sollte als Showroom und Treiber für Innovationen im Bereich Digitalisierung der Wirtschaft dienen. Da der Betrieb dieses Digihub jedoch auf eine breite Interessensgruppe ausgelegt wird und nicht nur dem antragsstellenden Konsortium zugutekommen sollte, wurde nunmehr ein Verein gegründet, dem jede interessierte Person, jedes Unternehmen sowie jede Institution beitreten und die Digitalisierung und Nachhaltigkeit in Hildesheim unterstützen sowie voranbringen kann.

Bisher wurde der Verein mit sieben Mitgliedern gegründet. Neben privaten Mitgliedern ist die HI-REG und jetzt auch Unternehmer Hildesheim e.V. Mitglied des Vereins. Da der Verein kurzfristig gegründet werden sollte, ist es nunmehr geplant, dass die Stiftung Universität Hildesheim und die Stadt Hildesheim, die aufgrund der Gremienentscheidungen einen längeren Vorlauf benötigen, nachträglich als ordentliche Mitglieder aufzunehmen. Bisher ist jeweils eine mitarbeitende Person aus der jeweiligen Institution privat dem Verein beigetreten, um hier den Platz für die Institution zu schaffen.

Die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind die großen Themen der Zukunft, die zwingend in einem partizipativen und gemeinschaftlichen Prozess zu bearbeiten sind. Insbesondere der hier dokumentierte Wissens- und Technologietransfer aus der Hochschule in die Wirtschaft und Stadtgesellschaft ist eine öffentliche Aufgabe im Sinne der Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Region Hildesheim als Wirtschafts- und Fachkräftestandort und ist dementsprechend auch für die Stadt Hildesheim ein wichtiges Thema, welches es strukturiert zu bearbeiten gilt. Die Gründung dieses Vereins beruht darauf, dass hier öffentliche sowie private Akteurinnen und Akteure gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft besser zusammenarbeiten, kooperieren und voneinander lernen. Hierfür sind öffentliche Institutionen genauso notwendig, wie auch private Institutionen, wie etwa Wirtschaftsunternehmen.

Die Stadt Hildesheim ist mit ihrem Förderprogramm des BMI „Modellkommune Smart City“ und dem sich daraus ergebenen Prozess hier eine wichtige Treiberin, die als Teil der Bewegung im Bereich Verknüpfung von Wissenschaft und Gesellschaft, welches auch ein Bestandteil von Smart City ist, einen wichtigen Part einnehmen wird, ohne dabei vor allem finanzielle, sondern vorrangig stadtentwicklungspolitische Aspekte im Auge zu haben. Die Stiftung Universität Hildesheim wird in diesem Zuge ebenfalls Mitglied im Verein werden.

Konkret wird sich der Verein folgenden Themen widmen:

Der HI-X-DIGIHUB e. V. wird sich als ein Expertinnen- und Expertengremium darum bemühen, dass zukünftig bestimmte Leistungskategorien (z.B. Workshops, Kurse) in der Region Hildesheim und abgestimmt auf die Bedürfnisse der Region Hildesheim stattfinden. Für die konkrete Durchführung bzw. Umsetzung der Leistungskategorien sollen auch projektbezogene Fremdfinanzierungen und Beiträge Dritter unterstützend eingeworben werden. In den ersten zwei Jahren des Bestehens des HI-X-DIGIHUB e. V. wird die Gestaltung interessanter und vermietbarer Ressourcen (insb. Räumlichkeiten und IT-Infrastruktur) im Vordergrund stehen. Hierbei sollen mindestens acht Show-Cases (z. B. eCommerce-Laborszenario, Dokumentenmanagement) in diesem Zeitraum entwickelt und präsentiert werden. Außerdem sollen zwei Ausstellungen und sechs Events konzipiert und durchgeführt werden, ebenso wie rund zwölf Workshops und sechs Kurse (bspw. E-Commerce, Online-Shop, etc.), welche die Bildungsbedarfe von Fachkräften in der Region adressieren.

Weitere noch zu erstellende Produkte sollen die Leistungskategorien ergänzen. Hierbei sollen ein Nachhaltigkeitscheck, ein Kompetenzmodell und ein Digitalisierungsatlas der Region Hildesheim bereits in den ersten zwei Jahren Schwerpunkte bilden.  Die Ergänzung durch weitere Produkte in Form von Apps, Bots, Portalen und sonstigen Prototypen wird für die Folgejahre angestrebt. Kontinuierlich will der HI-X-DIGIHUB e. V. zudem dabei unterstützen, dass sich die Orientierung für Förderungen für Digitalisierung und für Forschungsprojekte im Bereich der Digitalisierung verbessert und sich regionale Akteurinnen und Akteure der Digitalisierung in der Region vernetzen. Für letzteres sollen neue Vernetzungsformate kreiert und erprobt werden.

Eine Durchführung alleine durch private Dritte wäre hier nicht zielführend. Damit die Stadt Hildesheim Mitglied im Verein werden kann, müssen die Voraussetzungen nach § 137 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erfüllt sein, da es sich hier grundsätzlich um eine wirtschaftliche Betätigung der Kommune handelt. In Anlage 1 ist die der zugrundeliegenden Satzung des Vereins angehängt. Im Nachgang zur Beschlussfassung in den Gremien der Stadt Hildesheim ist hierzu auch eine Anzeige bei der zuständigen Kommunalaufsicht durchzuführen, gem. § 152 Abs. 1 Nr. 1-3 NKomVG.

Wie bereits oben beschrieben, ist hier der dem nach § 136 Abs. 1 NKomVG zugrundeliegende öffentliche Zweck, die Förderung der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen stadtentwicklungspolitischer Aspekte eine öffentliche Aufgabe, die auch nicht auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtet oder durch einen privaten Dritten alleine besser wahrgenommen werden kann. Ebenso ist bei einem eingetragenen Verein von vornherein die Haftung der Mitglieder und damit auch der Stadt Hildesheim begrenzt. Des Weiteren kann die Stadt Hildesheim hier ihren angemessenen Einfluss in der Mitgliederversammlung ausüben und wird, da sieben Plätze im Vorstand zur Verfügung stehen, auch aktuell dort einen Platz bekleiden, da eine private Person dort dann austreten und den Platz im Vorstand freimachen wird.

Nach dem Beitritt werden der Stadt Hildesheim Aufwendungen in Höhe von 100,- € pro Monat, folglich 1.200,- € pro Jahr entstehen. Diese Aufwendungen werden aus dem Budget des Bereichs „Fachkräfte- und Beteiligungsmanagement“ bzw. dem neu zu gründenden Fachbereich übernommen werden. Neue Mittel sind hierfür nicht zu veranschlagen.

Die Vertretung der Stadt Hildesheim in den Gremien des „HI X Digihub e.V.“ wird von Frau Svenja Fuhrich übernommen werden.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Hildesheim tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Verein „HI X Digihub e.V.“ bei. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Mitgliedschaft abzuschließen.
2. Die Bereitstellung der Mitgliedsbeiträge in Höhe von 1.200,- € pro Jahr erfolgt über das Budget des Fachkräfte- und Beteiligungsmanagements.
3. Die Vertretung der Stadt Hildesheim beim „HI X Digihub e.V.“ wird durch Frau Svenja Fuhrich wahrgenommen.

Anlage:

- Satzung des Vereins HI-X-DIGIHUB e.V.