Sachverhalt:

Die beigefügten Vorlagen:

Nr. 08/2021 Verwendung des Jahresüberschusses

Nr. 09/2021 Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Hildesheim Goslar Peine für das Geschäftsjahr 2020

werden der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes in ihrer Sitzung am 15.12.2021 vorgelegt.

Die Beschlussfassung über die Verwendung, der an den Zweckverband abgeführten Überschüsse der Sparkassen, obliegt gemäß § 6 Nr. 10 der Verbandsordnung der Verbandsversammlung. Der Bilanzgewinn beträgt 14.301.253,39 €. Davon sollen 567.000,- € an den Träger ausgeschüttet werden. Der restliche Teil des Bilanzgewinns in Höhe von 13.734.253,39 € soll der Sicherheitsrücklage zugeführt werden.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Hildesheim in der Verbandsversammlung sind gemäß § 12 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) an die Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses gebunden. Gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG hat der Rat der Stadt Hildesheim durch § 4 Nr. 1. Bstb. a) der Hauptsatzung dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses für Anweisungsbeschlüsse an die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in der Verbandsversammlung teilweise übertragen. Mitglieder des zu entlastenden Verwaltungsrates dürfen an der Entscheidung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften nicht mitwirken.

Beschlussvorschlag:

Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Hildesheim in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Hildesheim Goslar Peine werden beauftragt, den Vorlagen Nr. 08/2021 und Nr. 09/2021 des Sparkassenzweckverbandes zuzustimmen.

Anlagen:

- Beschlussvorlage Nr. 08/2021

- Beschlussvorlage Nr. 09/2021