Sachverhalt:

Die vorgestellte und diskutierte Maßnahmenliste beinhaltet ein breit gefächertes Programm zur Aktivierung und Attraktivitätssteigerung in der Innenstadt Hildesheim und stellt die wesentliche Grundlage für eine Bewerbung der Stadt Hildesheim im REACT EU-Förderprogramm dar.

Mit einem Beschluss dieser Maßnahmenliste wird die Voraussetzung geschaffen, einen Teil der Maßnahmen nach Aufnahme in das Förderprogramm im laufenden Geschäft der Verwaltung direkt umzusetzen und Fördermittel relativ schnell zu binden.

Größere Maßnahmen, wie z.B. das Integrierte Innenstadt-Entwicklungskonzept oder erhebliche Eingriffe in den öffentlichen Raum am Rosenhagen, können aber schon aus vergaberechtlichen Gründen nicht unmittelbar beschlossen werden oder bedürfen, auf Grund einer weiteren Ausarbeitung, einer weiteren Befassung und Beschlussfassung durch den Rat oder seiner Gremien. Dabei lässt es das zweistufige Antragsverfahren bis Mitte 2022 zu, Maßnahmen zu ändern oder zu streichen und ggf. durch andere zu ersetzen.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung dem Rat der Stadt vor, die Maßnahmenliste als Programmantrag zu beschließen, ohne jedoch bei einzelnen Projekten notwendige Beratungen und Entscheidungen vorwegzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Hildesheim bewirbt sich im Rahmen des REACT EU Ad-hoc-Förderprogramms Innenstadt um Fördermittel für Maßnahmen zur Aktivierung und Attraktivitätssteigerung in der Innenstadt. Dazu werden im städtischen Haushalt für 2022 ein Ausgabenansatz sowie ein Eigenanteil in Höhe von 10 % und maximal 140.000,- € abgebildet.

Maßnahmen, die nicht dem Geschäft der laufenden Verwaltung unterliegen, werden dem Rat oder seinen Gremien zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt und zur Entscheidung vorgelegt.

Anlagen:

- Projektliste Innenstadt-Sofortmaßnahmen