Sachverhalt:

Der Niedersächsische Städtetag hat empfohlen, sich dem Bündnisaufruf „Bündnis für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe“ (Rettet die 112 und den Ret­tungsdienst!) des Niedersächsischen Landkreistages anzuschließen.

Das Bundesgesundheitsministerium nutzt die Probleme in der ambulanten Versorgung der Bevölkerung, um den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe faktisch abzu­schaffen: Das Grundgesetz soll geändert werden, um die Zuständigkeit für den Rettungs­dienst von den Ländern auf den Bund zu verlagern. Damit soll der Rettungsdienst so behan­delt werden wie andere Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung: Es soll künftig bundesweite Vorgaben zur Planung der Rettungswachen-Standorte und weitere zentrale Vorgaben geben. Die Mitbestimmung der Gemeinden, Städte und Kommunen beim Bedarf an Fahrzeugen, der Lage der Rettungswachen und bei der Auswahl der Leistungserbringer wird beseitigt.

Auch vor der international bekannten Notrufnummer 112 macht der Gesetzentwurf nicht halt: Diese soll mit dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst und den Aufgaben der Termin­servicestellen, die Facharzttermine vermitteln sollen, vermischt werden. Der Gesetzentwurf schreibt dazu verpflichtend gemeinsame Notfallleitstellen (GNL) vor. Wie die funktionieren sollen, bleibt selbst Fachleuten unklar. Es drohen virtuelle Zwangsfusionen und zentral vor­gegebene Computer-Abfragesysteme mit Warteschleifen und wenig qualifiziertem Personal.

Künftig sollen nicht mehr die Krankenkassen, sondern die Länder und Kommunen die Vor­halte- und Investitionskosten des Rettungsdienstes bezahlen. Das wäre eine Kosten­verlagerung von mehreren Milliarden Euro von den Krankenkassen auf die Länder. Im gleichen Atemzug, mit dem man die Entscheidungsfreiheit der Länder und Kommunen be­endet, will man ihnen große Teile der Kosten aufbürden.

Das Bündnis fordert:

• Der konkrete Patientennutzen und nicht Macht- und Geldverschiebungen zwischen Bund und Ländern müssen im Zentrum von Veränderungen bei der Notfallversorgung stehen.

• Eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel, dem Bund Zuständigkeiten im Rettungsdienst zu überlassen, wird strikt abgelehnt.

• Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfall­versorgung muss vollständig zurückgezogen und durch einen fairen Zukunftsdialog unter gleichberechtigter Beteiligung der Innenressorts der Länder, der Kommunen, der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen ersetzt werden.

• Regelungen zu Versorgung, Qualität, Planung und Kostentragung im Rettungsdienst sind Ländersache und müssen es auch bleiben.

• Die bundesweiten Vorgaben für Leitstellen und eine Gefährdung der 112 werden abge­lehnt.

Die Stadt Hildesheim hat sich dem Bündnis für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe angeschlossen und bittet um Unterstützung auf politischer Ebene.

Anlage/n:

-  Anschreiben des Niedersächsischen Städtetages vom 02.10.2019

-  Gründungsaufruf „Bündnis für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe“

-  Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren im Niedersächsischen Städtetag