Sachverhalt:

Auf der Fläche des ehemaligen Lichtspielhauses „Schauburg“ an der Pepperworth und der rückwärtig an der Lüntzelstraße gelegenen Parkpalette soll ein Parkhausneubau mit etwa 300 Parkplätzen errichtet werden. Das Ziel besteht darin, dem hier vorhandenen und sich weiter entwickelnden Parkdruck wirksam zu begegnen. Gleichzeitig sollen mit diesem Vorhaben an dem Standort notwendige Investitionen ermöglicht und die Entwicklung der nördlichen Innenstadt unterstützt werden.

Die betroffenen Grundstücke befinden sich im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB). Art und Umfang des Vorhabens können nur auf Grundlage eines Bebauungsplans realisiert werden. Deshalb ist beabsichtigt, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) aufzustellen.

Das Plangebiet umfasst das Parkhausareal sowie alle benachbarten Grundstücke, die mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehen sowie von den Auswirkungen betroffen sind. Bei der Planaufstellung können damit insbesondere auch die vorhandenen Wohnnutzungen und Freiflächenpotenziale berücksichtigt werden. Durch den aufzustellenden Bebauungs­plan wird der Versiegelungsgrad innerhalb des Geltungsbereichs erstmalig geregelt und begrenzt. Der Anteil der zulässigen Versiegelung erhöht sich insofern nicht.

Ziele und Zwecke der Planung sind die Entwicklung der nördlichen Innenstadt und die Schaffung von Parkraum

I.

Der Beschluss zur Aufstellung dieses Bebauungsplans wurde in der Sitzung des Aus­schusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 07.11.2018 gefasst.

Dieser Beschluss wurde gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 10.11.2018 bekanntgemacht.

Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 13.11. bis 10.12.2018 durch Aushang im Fachbereich Stadtplanung und Stadtentwicklung frühzeitig beteiligt.

Stellungnahmen wurden nicht abgegeben.

II.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden parallel gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig beteiligt.

Die abgegebenen planrelevanten Stellungnahmen wurden in den Entwürfen des Bebauungs­plans, der Örtlichen Bauvorschrift und der Planbegründung berücksichtigt.

Seitens der Unteren Naturschutzbehörde bestehen keine Anmerkungen (s. Anlage).

III.

Zur Bewertung und Bewältigung fachlicher Fragen wurden folgende Gutachten und Stellung­nahmen erstellt (s. Anlage):

1. Verkehrsgutachten
2. Schallgutachten
3. Lufthygienegutachten

Die Ergebnisse der Gutachten sind in die Entwürfe des Bebauungsplans und der Plan­begründung eingearbeitet worden.

IV.

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3Abs. 2 BauGB hat in der Zeit vom 28.05. bis 27.06.2019 stattgefunden.

Stellungnahmen wurden nicht abgegeben.

V.

Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden vom 22.05. bis 21.06.2019 gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Innerhalb dieses Verfahrensschrittes wurden folgende planrelevante Stellungnahmen abgegeben:

1. Polizeiinspektion Hildesheim, Sachgebiet Verkehr

Stellungnahme vom 28.05.2019, s. Anlage

„Unter Beachtung der … zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Unterlagen bestehen verkehrspolizeilich keine Bedenken. Der Schaffung weiteren Parkraums ist positiv entgegen zu sehen. Wünschenswert wäre sogar die Einrichtung sog. "Komfort-Parkplätze", die breiter sind und ein gefahrloseres Ein- und Ausparken bzw. Ein- und Aussteigen ermöglichen. Angemerkt zum Verkehrsgutachten sei, dass die Menge an Fahrzeugen aus Richtung Stresemannstraße über die Hezilostraße zum Parkhaus nicht zu unterschätzen ist.“

Stellungnahme der Verwaltung

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Der Wunsch sog. "Komfort-Parkplätze" einzurichten wird an den Parkhausbetreiber weiter­geleitet, um diesen Aspekt unter Berücksichtigung des Bedarfs und der Wirtschaftlichkeit vertiefend zu prüfen. Die vorhandenen Verkehrsbelastungen wurden durch einen Fach­gutachter mit Hilfe von Radargeräten in dem notwendigen Umfang ermittelt und sind ent­sprechend in das Verkehrsgutachten eingeflossen.

2. Landkreis Hildesheim, Gesundheitsamt

Stellungnahme vom 05.06.2019, s. Anlage

„Im Vorgriff auf die mögliche Bebauung von Teilen des Plangebiets mit einem Parkhaus wurden bereits im Vorfeld schalltechnische Untersuchungen durchgeführt, um die schall­immissionstechnische Verträglichkeit eines Parkhausbetriebs mit dem Plangebiet und mit Immissionsorten außerhalb des Plangebiets zu prüfen.

Es ergibt sich im Wesentlichen, dass eine Verträglichkeit hergestellt werden kann, wenn bestimmte bauliche und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, um die Schall­abstrahlung des Parkhauses in erforderlichem Maß zu reduzieren.

Eine konkrete Empfehlung der durchzuführenden Maßnahmen für Bau und Betrieb des Parkhauses liegt nicht vor. Um die Einhaltung der Grenzwerte langfristig sicherzustellen, sollten die erforderlichen Maßnahmen benannt und auch umgesetzt werden.“

Stellungnahme der Verwaltung

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Bei dem Bebauungsplan HM 34 „Pepperworth“ handelt es sich nicht um einen vorhaben­bezogenen Bebauungsplan. Aus diesem Grunde sind die Festsetzungen nicht spezifisch auf eine konkrete Nutzung zugeschnitten. Lediglich die Möglichkeit und die potentielle Verträg­lichkeit eines Parkhauses wurden daher im Rahmen des Bauleitplanverfahrens vorab geprüft. Die notwendigen Anforderungen und Maßnahmen zum Schallschutz, etwa bei der konkreten Planung und Realisierung eines Parkhauses, ergeben sich aus dem erforderlichen Gutachten im Rahmen des Bauantragsverfahrens. Entsprechendes regelt § 5 (3) der text­lichen Festsetzungen.

3. LGLN Regionaldirektion Hameln-Hannover, Kampfmittelbeseitigungsdienst

Stellungnahme vom 06.06.2019, s. Anlage

Für die Flächen mit der Festsetzung „Urbanes Gebiet“ und „Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung“ wird eine Luftbildauswertung empfohlen. Im Einzelnen liegen dem LGLN hier folgende Erkenntnisse vor.

„Die derzeit vorliegenden Luftbilder wurden nicht vollständig ausgewertet. Es wurde keine Luftbildauswertung durchgeführt. Es wurde keine Sondierung durchgeführt. Die Fläche wurde nicht geräumt. Es besteht der allgemeine Verdacht auf Kampfmittel.“

Für die Flächen mit der Festsetzung „öffentliche Straßenverkehrsfläche“ wird eine Sondie­rung empfohlen. Im Einzelnen liegen dem LGLN hier folgende Erkenntnisse vor.

„Die derzeit vorliegenden Luftbilder wurden vollständig oder nicht vollständig ausgewertet. Nach durchgeführter Luftbildauswertung wird eine Kampfmittelbelastung vermutet. Es wurde keine Sondierung durchgeführt. Die Fläche wurde nicht geräumt. Es besteht ein begründeter Verdacht auf Kampfmittel.“

Stellungnahme der Verwaltung

In der Begründung wird dieser Sachverhalt unter Punkt 3.9 (Hinweise / Kampfmittel) ergänzend aufgenommen. Hinweis Nr. 7 des Bebauungsplans wird entsprechend ergänzt.

4. Polizeiinspektion Hildesheim, Sachgebiet Kriminalprävention

Stellungnahme vom 18.06.2019, s. Anlage

„Aus kriminalpolizeilicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Planung.“

Auf die Informationen der Polizei zur übersichtlichen und transparenten Gestaltung von Tiefgaragen und Parkhäusern auf der entsprechenden Internetseite wird ergänzend hingewiesen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Informationen der Polizeiinspektion werden an den Parkhausbetreiber weitergegeben.

5. FB 60, Bauaufsicht und Denkmalschutz

Stellungnahme vom 21.06.2019, s. Anlage 

… Unter 3.9 Denkmalschutz in der Begründung ist zu ergänzen": ... § 8 und 10 (1) Nr. 4 NDSchG ... ".

Stellungnahme der Verwaltung

Hinweis Nr. 4 des Bebauungsplans und Punkt 3.9 der Begründung (Hinweise / Denkmal­schutz) werden entsprechend ergänzt.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden, soweit ihnen nicht gefolgt wurde, den Stellungnahmen der Verwaltung entsprechend nicht berück­sichtigt.

Der Bebauungsplan HM 34 „Pepperworth“ und die örtliche Bauvorschrift HM 34 „Pepper­worth“ werden gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung zum Bebau­ungsplan HM 34 „Pepperworth“ und zur örtlichen Bauvorschrift HM 34 „Pepperworth“ wird beschlossen.

Anlage/n:

1. Bebauungsplan
2. Begründung zum Bebauungsplan
3. Verkehrsgutachten
4. Schallgutachten zum Bebauungsplan einschließlich Anlage zum Parkhausbetrieb
5. Lufthygienegutachten
6. Stellungnahmen

- Untere Naturschutzbehörde

- Polizeiinspektion, Sachgebiet Verkehr

- Landkreis Hildesheim, Gesundheitsamt

- LGLN Regionaldirektion Hameln-Hannover, Kampfmittelbeseitigungsdienst

- Polizeiinspektion, Sachgebiet Kriminalprävention

- FB Bauaufsicht und Denkmalschutz