Sachverhalt:

Um die politische Teilhabe der in Hildesheim lebenden Migrantinnen und Migranten und geflüchteten Menschen sowie Deutschen mit Migrationshintergrund zu verbessern, hat der Rat der Stadt Hildesheim am 11. März 2013 die Bildung eines Beirates für Migration be­schlossen (Vorlage 13/058-1). Auf Grundlage des Vorschlages der sog. Findungs­kommission (Vorlage 13/304-1) legte der Rat mit Beschluss vom 23. September 2013 die konkrete Zusammensetzung des Beirates fest: 20 Personen mit Migrationshintergrund, der Integrationsbeauftragte/n und je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter im Rat vertretenen Fraktionen. Die Bestellung erfolgte für die Dauer von fünf Jahren ab dem 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2018.

Im Vorwege der anstehenden Neukonstituierung des Beirates war zu berücksichtigen, dass eine satzungsförmliche Regelung für die Bildung eines Beirates bislang fehlte und überdies das gegenwärtige Gremium nach eigener Einschätzung unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nur bedingt handlungsfähig war.

Dies vorausgeschickt, hat die Verwaltung in Abstimmung mit dem Beirat für Migration nunmehr eine „Satzung für die Bildung des Beirates“ erarbeitet, die die hinreichende Voraussetzung für eine nachhaltige Mitwirkung des Beirates schaffen soll. Die Satzung regelt u.a. die Begrenzung der Anzahl der stimmberechtigten Mitgliedschaften, das Bestellungs­verfahren für Ersatzmitglieder, die Ermöglichung der (begrenzten) Bestellung auch von Mitgliedern ohne Migrationshintergrund und die Anpassung der Wahlperiode des Beirates an die des Stadtrates. Auf den anliegenden Satzungsentwurf wird verwiesen.

Beschlussvorschlag:

Dem Erlass der Satzung der Stadt Hildesheim zur Bildung eines Beirats für Migration wird zugestimmt.

Anlage/n:

- Satzung der Stadt Hildesheim zur Bildung eines Beirats für Migration