Sachverhalt:

Mit Ratsbeschluss vom 19.12.2016 (Vorlage 16/304) wurde das Fördergebiet „Soziale Stadt - Nördliche Nordstadt“ förmlich beschlossen. Anfang 2017 ist der aktive Förderprozess mit der Etablierung eines sozialplanerischen und städtebaulichen Quartiersmanagement be­gonnen worden. Im ersten aktiven Jahr wurde das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) erstellt, welches den Rahmen für die Gesamtmaßnahme vorgibt. Bereits im ersten Jahr konnten zahlreiche Einzelmaßnahmen skizziert, teilweise begonnen oder sogar schon umgesetzt werden. So konnte der Prozess zur Umgestaltung der sog. „Luther-Wiese“ an der Martin-Luther-Straße, Ecke Peiner Straße, zum Quartiersplatz und zur „Neuen Mitte Nord­stadt“ gemeinsam mit der Martin-Luther-Gemeinde begonnen werden. Zeitnah werden hier erste Planungen begonnen. Darüber hinaus hat sich der Verfügungsfonds etabliert, und es konnten bereits zahlreiche Maßnahmen, die durch Bürgerinnen und Bürger initiiert wurden, unterstützt werden. Zuletzt hat das Stadtteilbüro ein neues Logo erhalten, sodass der Prozess auch im Quartier stärker sichtbar wird.

Seit April 2017 finden regelmäßige Sitzungen einer eigens für den Gesamtprozess etablier­ten Steuerungsgruppe und eines Arbeitskreises statt. Auf der Auftaktveranstaltung im Mai 2017 wurde die „Soziale Stadt - Nördliche Nordstadt“ den Bürgerinnen und Bürgern im Quar­tier vorgestellt.

Im Zuge der ersten konkreten Planungen wurde festgestellt, dass insgesamt fünf Teil­bereiche, welche sich unmittelbar angrenzend an das Fördergebiet befinden, ebenfalls Potenziale für Entwicklungen im Sinne der Sanierung besitzen. Seinerzeit sind diese Teil­bereiche zwar in der Vorbereitenden Untersuchung (VU) im Zusammenhang mit bestimmten Aspekten betrachtet worden, wurden aber bei der Festlegung des Fördergebiets nicht berücksichtigt. Auch haben sich die Situationen vor Ort seit 2015 zum Teil entscheidend ver­ändert, sodass eine Anpassung des Fördergebiets in den Fokus rückte. Im Zuge eines inten­siven Dialogprozesses mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Arbeitskreis ist be­schlossen worden, dem Fördergeber eine Erweiterung des Fördergebiets, wie in der An­lage 1 dargestellt, vorzuschlagen. Dabei handelt es sich um die folgenden fünf Teilbereiche:

1. Fläche südlich der Senkingstraße:

Die Alevitische Gemeinde hat beide Bestandsgebäude mit dem dazugehörigen Grundstück auf der Fläche südlich der Senkingstraße erworben und plant dort den Umbau zum Gemein­dezentrum. Die Außenflächen sollen nach dem Umbau Aufenthalts- und/oder Spielmöglich­keiten bieten und sollen in diesem Zusammenhang öffentlich und barrierefrei zugänglich sein. Die Entwicklung zu einer multifunktional nutzbaren und für das Quartier geöffneten Fläche wird gerade im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft und den fehlenden Aufenthalts- und Spielflächen in diesem Quartiersbereich sehr begrüßt.

2. Ehemalige Aldi-Fläche:

Das Grundstück des ehemaligen Aldi-Marktes hat die Hausverwaltung Sievers erworben. Im Gebäude wird eine Kindertagesstätte entstehen, die durch Go20 betrieben wird. Die rück­wärtige Außenfläche soll zu einem Spielplatz umgestaltet und für das ganze Quartier zu­gänglich gemacht werden. Auch hier wird die Nähe zur Flüchtlingsunterkunft hervorgehoben. Wichtig ist jedoch, dass eine funktionierende Wegeverbindung sowohl von der Senking­straße als auch über den Parkplatz entwickelt wird.

3. Vorplatz Friedrich-Nämsch-Park:

Der Vorplatz des Friedrich-Nämsch-Parks soll unter Einbeziehung des Kinder- und Jugend­hauses Nordstadt (KJN) umgestaltet werden. Der Platz wird als ein wichtiges Verbindungs­stück zwischen den Quartiersbereichen (Ost & West) angesehen und soll die Vernetzung verbessern.

4. Weg „An der Johanniskirche“:

Der Weg „An der Johanniskirche“ stellt eine wichtige Nord-Süd-Wegeverbindung dar und wird stark genutzt. Durch Aufwertungsmaßnahmen, z.B. im Übergangsbereich zur Martin-Luther-Straße, soll eine attraktivere Wegeverbindung geschaffen werden.

5. Schulhofflächen Robert-Bosch-Gesamtschule (RBG):

Die Schulhofflächen könnten zu Multifunktionsflächen umgestaltet und für das Quartier geöffnet werden. Die RBG hat diesem Vorschlag zugestimmt und würde begrüßt die Idee, einen weiteren Schulhof in Hildesheim zur Multifunktionsfläche umzugestalten. Aus Sicht der Sanierung würde im nördlichen Bereich der Nordstadt ein neuer und attraktiver Quartiers­bereich entstehen.

Das Fördergebiet würde sich von ca. 27,0 ha auf ca. 28,8 ha erweitern. Die Gesamtmaß­nahme bleibt dabei durchführbar. Für konkrete Maßnahmen wurden Projektdatenblätter erstellt. Diese werden in die erste Fortschreibung des ISEK aufgenommen.

Durch die Erweiterung des Fördergebiets ändert sich ebenfalls der Gesamtkostenrahmen für die Gesamtmaßnahme. Dabei ist in dem ersten aktiven Jahr auch deutlich geworden, dass bestimmte Kostenansätze als zu gering eingestuft worden sind und der Gesamtkosten-rahmen für die jetzt konkret geplanten Maßnahmen voraussichtlich nicht ausreichen wird. Der Gesamtkostenrahmen für die Sanierungsmaßnahme soll dahingehend von den 2015 veranschlagten 1,8 Mio. Euro auf 5,3 Mio. Euro steigen. Der Eigenanteil der Stadt Hildesheim (1/3) steigt analog von 500.000,00 Euro auf 1,31 Mio. Euro. Der Anteil des Fördergebers (2/3) wird zukünftig von 1,0 Mio. Euro auf 2,64 Mio. Euro ansteigen. Die Finanzierungsübersicht kann der Anlage 2 entnommen werden. Der Anstieg kommt dabei im Wesentlichen durch Planungen im Bereich der Ordnungs- und Baumaßnahmen zustande, wobei der Ausbau von Freiflächen zum Multifunktionsflächen und die grundständige Sanierung von Straßenräumen in den Jahren an Bedeutung gewinnen sollen.

Dem für die Gesamtmaßnahme zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser (ArL) wird mit der Programmanmeldung zum 01.06.2018 die Erweiterung des Förder­gebietes vorgeschlagen. Nach Absprache mit dem ArL kann zur Fristwahrung die Antrag­stellung bereits vorzeitig erfolgen und der entspr. Ratsbeschluss nachgereicht werden.

Beschlussvorschlag:

1. Der in Anlage 1 dargestellte Bereich wird als Erweiterungsvorschlag des Fördergebiets „Soziale Stadt - Nördliche Nordstadt“ beschlossen.

2. Der Erhöhung des Gesamtkostenrahmens für die Sanierungsmaßnahme wird zuge­stimmt, und der durch Einnahmen und Städtebauförderungsmittel des Bundes und des Landes nicht gedeckte Teil der Kosten für die Gesamtmaßnahmen wird von der Stadt Hildesheim als Eigenanteil aufgebracht.

Anlage/n:

1. Planübersicht/Luftbild (Fördergebiet mit Erweiterungsvorschlägen)
2. Kosten- und Finanzierungsübersicht