Sachverhalt:

Die Stadt Hildesheim hat sich um die Aufnahme der Gesamtmaßnahme „Nördliche Nordstadt“ in die Städtebauförderung des Bundes und der Länder im Programm Soziale Stadt beworben (vgl. VO 15/135). Dazu wurden unter Beteiligung der betroffenen Akteure, den Bewohnerinnen und Bewohner im Quartier sowie den öffentlichen Aufgabenträgern eine Voruntersuchung und ein Integriertes Städtebau­liches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet. Diesem Entwicklungskonzept wurde entsprechend Vorlage 15/240 zugestimmt. Es stellt die planerische Grundlage der Programmdurchführung dar, in dem alle wichtigen Handlungsfelder verknüpft werden.

Die Zustimmung zur Aufnahme des Sanierungsgebiets „Nördliche Nordstadt“ in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ wurde am 04.04.2016 erstmalig vom Land Nieder­sachsen in einer Pressemitteilung signalisiert. Mit Datum vom 01.08.2016 liegt der Einplanungs-Erlass vor. Die Mittelbewilligung durch die NBank ist am 18.10.2016 ebenfalls erfolgt.

Die Sanierungsmaßnahmen sollen der Stabilisierung und Aufwertung in dem Soziale Stadt-Gebiet „Nördliche Nordstadt“ dienen, da hier ein  besonderer Entwicklungs­bedarf besteht. Konkret sollen Maßnahmen zur gestalterischen und funktionalen Verbesserung des Wohnumfeldes und der Freiräume durchgeführt werden, wozu auch der Umbau des Verkehrsraumes zählt. Die soziale, kulturelle, bildungs- und freizeitbezogene Infrastruktur soll aufgewertet werden. Wie auch in den Stadtumbau­gebieten sollen private und gewerbliche Eigentümerinnen und Eigentümer Zuschüsse für die Sanierung stadtbildprägender Fassaden erhalten. Neben städtebaulichen Handlungsfeldern hat das Programm Soziale Stadt auch eine wichtige Anstoßfunktion für Maßnahmen anderer Ressorts und deren Förder­programme, wie z.B. in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Bildung. Wichtiger Bestandteil der Arbeit im Quartier ist zudem die Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohner und der lokalen Akteure sowie die Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements.

Das Gebiet soll durch Beschluss nach § 171 e BauGB festgelegt werden, da bei der Durchführung auf sanierungsrechtliche Instrumente aus dem besonderen Städtebau­recht nach §§ 136 ff. BauGB verzichtet und die Maßnahme in Zusammenarbeit mit den Eigentümern (mit Städtebaulichen Verträgen nach § 11 BauGB) umgesetzt werden kann. Der Beschluss eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes nach § 142 BauGB ist nicht erforderlich, da durch die Sanierung keine erheblichen Boden­wertsteigerungen zu erwarten sind, die ansonsten abgeschöpft werden müssten. Im Beschlussgebiet können von den Eigentümerinnen und Eigentümers Anlieger­beiträge für ihre Grundstücke erschließenden Straßen, Wege oder Plätze erhoben werden.

Ausgehend von einer Dialogplanung mit einer breiten Öffentlichkeits- und Akteurs­beteiligung erfordert der Soziale Stadt Prozess die Etablierung geeigneter Kooperations- und Managementstrukturen, wie die Einrichtung von Lenkungs­gruppen, Projektsteuerung und Quartiersmanagement. Diese Strukturen werden nach Beschluss des Gebietes von der Verwaltung mit der Konkretisierung des ISEKs aufgebaut.

Die Programmmittel werden nach den Regeln der Städtebauförderrichtlinie (R-StBau) bewirtschaftet. Der Bund, das Land Niedersachsen und die Stadt Hildesheim beteiligen sich regulär jeweils mit einem Drittel an der Finanzierung der förderfähigen Kosten. Die finanziellen Mittel zur Deckung des Eigenanteils von maximal einem Drittel der förderfähigen Kosten sind im Haushalt bereits eingestellt und stehen zur Verfügung. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme betragen abzüglich der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen bei einer angenommenen Laufzeit von 5 Jahren 1,5 Mio. Euro. Damit wäre ein jährlicher Eigenanteil von maximal 100.000,00 Euro pro Jahr abzusichern.

Es ist nunmehr der Beschluss zur Festlegung des Sanierungsgebietes gemäß § 171 e Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und der Durchführung im vereinfachten Verfahren zu fassen. Die Gebietsfestlegung des Sanierungsgebietes ist als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

1. Der in den Anlagen 2 und 3 dargestellte Bereich wird gem. § 171 e Abs. 3 BauGB als Soziale Stadt Gebiet „Nördliche Nordstadt“ beschlossen.

2. Das dem mit VO 15/240 zugestimmten Integrierte Städtebaulichen Entwicklungskonzept und die darin genannten Ziele werden zu Zielen und Zwecken der Gesamtmaßnahme im Gebiet Nördliche Nordstadt bestimmt.

3. Der durch Einnahmen und Städtebauförderungsmittel des Bundes und des Landes nicht gedeckte Teil der Kosten für die Gesamtmaßnahmen wird von der Stadt Hildesheim auf­gebracht.

Anlage/n:

- Integriertes städtisches Entwicklungskonzept „Nördliche Nordstadt“

- Lageplan mit Gebietsabgrenzung des Soziale Stadt-Gebietes „Nördliche Nordstadt“

- Luftbild mit Gebietsabgrenzung des Soziale Stadt-Gebietes „Nördliche Nordstadt“