Sachverhalt:

Nach dem Umzug der HAWK auf den neuen Campus am Weinberg konnte das vormals städtische Gebäude der ehemaligen Bahnhofschule an der Kaiserstraße / Ecke Lüntzel­straße an einen privaten Investor veräußert werden, der das Gebäude für Büro- und Verwaltungszwecke umnutzen will.

Das Gebäude konnte aber nur unter der Bedingung veräußert werden, dass sich die Stadt Hildesheim verpflichtet, „dem Käufer 30 Einstellplätze in der Nähe des Kaufgegenstandes durch Baulast dauerhaft gesichert und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen“.

Für die Herstellung dieser Einstellplätze bietet sich eine Fläche am Südrand des Marien­friedhofs an, die hinter dem sogenannten Rotstiftgebäude liegt, das der gleiche Investor inzwischen auch erworben hat. Da diese Fläche im rechtsverbindlichen Bebauungsplan HM 155 als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage festgesetzt ist, ist es erforder­lich, den Bebauungsplan an dieser Stelle zu ändern.

Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung von PKW-Einstellplätzen.

Beschlussvorschlag:

Die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans HM 155 „Am Marienfriedhof“ wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Die Unter­richtung und Erörterung gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist durch vierwöchigen Aushang im Fachbe­reich Stadtplanung und Stadtentwicklung durchzuführen.

Anlagen:

- Geltungsbereich der Planänderung

- Ausbauentwurf

- Brutvogelkartierung